FPÖ – Schrangl: Direkte Demokratie hat nur mehr bei FPÖ Stellenwert

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Regierungserklärung bemerkte heute der freiheitliche Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl, dass er von den Grünen enttäusch sei, denn diese haben sich ja immer als eine Partei der Basisdemokratie bezeichnet. „Im neuen Regierungsprogramm findet sich aber kein einziges Mal ein Passus zur Direkten Demokratie. Hier wird offensichtlich der Wähler verraten, nach dem Motto ‚Kreuzerl verteilen und fünf Jahre Goschn halten‘“, so Schrangl.

„Die freiheitliche Partei ist die letzte Bastion für Grund- und Freiheitsrechte, deshalb bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein, der eine verpflichtende Volksabstimmung ermöglichen soll, wenn ein Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird“, erklärte Schrangl.

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