NEOS zu türkis-grünem Wirtschaftsprogramm: Die großen, notwendigen Reformen bleiben aus

Sepp Schellhorn: „Wir werden in der Opposition genau darauf schauen, dass es bei Reformen zur Entlastung nicht bei leeren Ankündigungen bleibt.“

Wien (OTS) - Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf das Wirtschaftsprogramm der türkis-grünen Regierung: „Einige Punkte sind durchaus begrüßenswert, wie etwa die Wirtschaftsbildung in der Schule oder die klare Regelung für die Abgrenzung von Dienstverträgen und Werkverträgen. Wir werden als Opposition ein Auge darauf haben, dass diese Ankündigungen auch wirklich umgesetzt werden und es nicht bei schönen Worten bleibt“, so Schellhorn. „Ebenso werden wir ganz genau drauf schauen, was mit der Ankündigung einer ökosozialen Steuerreform passiert. Wir NEOS haben hier als einzige ein ausgearbeitetes Konzept für eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Wirtschaft und Umwelt entlastet.“

Verständnislos zeigt sich Schellhorn hingegen darüber, dass die großen Reformen zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmer_innen nicht angegangen werden: „Da frage ich mich schon, wie sich die ÖVP Wirtschaftspartei schimpfen kann. Anders als von beiden Regierungsparteien angekündigt, wird die Kalte Progression wieder nicht abgeschafft. Die schleichende jährliche Steuererhöhung bleibt uns weiterhin erhalten.“ Dabei wäre es eine der schnellste und umkompliziertesten Möglichkeiten, die Menschen jetzt sofort spürbar zu entlasten. „Und all das wissen wir längst. Ich frage mich schon, was genau es hier zu evaluieren gibt?“, so Schellhorn. „Auch die Lohnnebenkosten bleiben unverändert hoch.“

Etwas befremdlich findet der NEOS-Wirtschaftssprecher außerdem die Ankündigung von Sebastian Kurz, die Steuern würden nun weiter sinken. „Die Steuerlast ist unter der ersten Regierung Kurz tatsächlich gestiegen, die Menschen wurden belastet, nicht entlastet. Hoffen wir, dass es unter der türkis-grünen Regierung hier eine Umkehr Richtung Entlastung gibt. Wir stehen mit unseren Konzepten und Ideen auf jeden Fall bereit.“

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