Wortmeldungen der Klubobleute zur Regierungserklärung von Kanzler und Vizekanzler

ÖVP und Grüne unterstreichen Willen zur Zusammenarbeit, Opposition sieht Schwachstellen des Koalitionsübereinkommens

Wien (PK) - Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats hatten die Abgeordneten Gelegenheit, sich in ihren Wortmeldungen mit den Plänen der neuen Bundesregierung auseinanderzusetzen und erste Einschätzungen vorzunehmen. Die erste Runde der Generaldebatte über das Regierungsprogramm wurde von den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen eröffnet.

Die MandatarInnen von ÖVP und Grünen vertraten eine optimistische Sicht, was die Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung betrifft. Aus Sicht der ÖVP ist es gelungen, dass beide Parteien sich im Programm wiederfinden. Die VertreterInnen der Grünen zeigten sich überzeugt, dass die Beteiligung der Grünen für einen neuen politischen Stil sorgen wird.

Demgegenüber brachten die Abgeordneten aus den Reihen der Opposition eine Reihe von kritischen Anmerkungen zu den Vorhaben der Bundesregierung vor. Der Schwerpunkt der Kritik war dabei durchaus unterschiedlich. Die SPÖ vermisst vor allem Maßnahmen für den sozialen Ausgleich.

Aus Sicht der FPÖ bestehen starke Zweifel, dass die Koalition von Dauer sein könne. Sie kündigte eine harte Oppositionspolitik gegenüber den "gefährlichen Experimenten" der Regierung an.

Die NEOS zeigten sich vor allem über fehlende Maßnahmen bei Steuern und Pensionen enttäuscht, viele Ankündigungen seien zu vage. Auch die Maßnahmen im Sicherheitsbereich sehen sie sehr kritisch.

Rendi-Wagner (SPÖ): Es droht eine Verstärkung des sozialen Ungleichgewichts in Österreich

SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sah es positiv, dass die neue Bundesregierung einen hohen Frauenanteil hat, aber auch, dass sie sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen kann. Sie wünsche sich von der Bundesregierung jedoch, dass sie die damit einhergehende Verantwortung wahrnehme, und vor allem ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Sexismus, sagte Rendi-Wagner. Sie drückte in diesem Zusammenhang ihre explizite Unterstützung für Justizministerin Alma Zadić aus.

Was das Regierungsprogramm betreffe, sei es allerdings eher ein "schwarzes Programm mit ein paar grünen Tupfern". Vor allem ginge es zulasten des sozialen Ausgleichs. Gutverdienende und Großkonzerne würden um zwei Milliarden Euro entlastet, während es an Geld für einen gleichwertigen Familienbonus für alle Kinder, für Pensionen für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben und für die Mindestsicherung fehle. Sie bedauerte, dass die Grünen die Chance nicht genützt hätten, die Kinderarmut konsequent zu bekämpfen. Das Programm der Bundesregierung werde die soziale Schere noch weiter aufgehen lassen, warnte die SPÖ-Klubvorsitzende.

Sie wolle aber die positiven Aspekte nicht vergessen, betonte Rendi-Wagner. Diese sieht sie in den Vorhaben zum Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel. Auch wenn vieles noch zu vage sei, sei doch der Wille vorhanden. Der Kampf gegen die Klimakrise dulde keinen Aufschub, es gelte, ihn gemeinsam zu führen. Er dürfe aber nicht auf dem Rücken der gesellschaftlich Schwächsten geführt werden, betonte die Abgeordnete. Österreich könne ihn auch nicht allein führen. Rendi-Wagner legte daher ein Bekenntnis zu einer starken EU mit einer wirksamen Außen- und Sicherheitspolitik ab. Europa müsse auch gegen das wachsende soziale Ungleichheitgewicht Maßnahmen ergreifen. Für alles, was Europa sowie die Grund- und Freiheitsrechte stärke, habe die Regierung der Unterstützung der Sozialdemokratie, betonte Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner erinnerte an den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung im Mai. Auch wenn das Programm nicht den Vorstellungen der Sozialdemokratie entspreche, wolle sie der neuen Bundesregierung nun "eine zweite Chance" geben. Sie hoffe daher, dass wieder mehr gegenseitiges Vertrauen und eine Zusammenarbeit mit dem Parlament auf Augenhöhe entsteht. Jetzt bestehe die Chance für eine neue politische Kultur. "Nutzen wir diese Chance aus Verantwortung für Österreich", sagte Rendi-Wagner abschließend.

Von "großen Erwartungen" in die türkis-grüne Koaliton, die sich nicht alle erfüllt hätten, sprach Jörg Leichtfried (SPÖ). Leider werde der Weg der früheren ÖVP-FPÖ-Koalition in vielen Bereichen fortgesetzt. Die Maßnahmen im Verkehrsbereich seien grundsätzlich gut, die Finanzierung sei aber nicht ausreichend gesichert. Explizit wandte sich Leichtfried gegen die Pläne einer Sicherungshaft. Die bestehenden rechtlichen Instrumentarien seien ausreichend, hier würde man die Möglichkeit einer "Willkürhaft" schaffen.

Wöginger (ÖVP): Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen enthält "das Beste aus beiden Welten"

Er freue sich, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich wieder Sebastian Kurz heiße, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Nach ausführlichen Sondierungen der beiden Wahlgewinner konnte etwas umgesetzt, das dem Wunsch der WählerInnen entspreche: eine Koalitionsregierung mit ausreichender Mehrheit. Zweifellos gebe es große Unterschiede der beteiligten Parteien, man habe aber ein Paket erreichen können, das Verbesserungen für Familien, Frauen und Umwelt bedeute. In dem Programm, welches tatsächlich "das Beste aus beiden Welten" enthalte, könnten sich beide Parteien wiederfinden. Die ÖVP halte an den Forderungen der Steuerentlastung, einer harten Linie bei Zuwanderung und Migration und dem Grundsatz ausgeglichener Budgets fest. Die Grünen könnten sich besonders die Betonung des Kampfes gegen Klimawandel, Schritte für mehr Transparenz und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zugutehalten.

Wöginger begrüßte besonders die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich, die Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und für die Landwirtschaft. Der Familienbonus sei eine Erfolgsgeschichte und werde ausgeweitet. Der Schutz der Außengrenzen, aber auch Hilfe vor Ort sei der Koalition ein gemeinsames Anliegen, wie auch Maßnahmen in der Bildung, damit alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung erhalten. Beim Thema der Pflege hätten die beiden Parteien rasch zueinander gefunden, um das Pflegesystem zu stärken und vor allem pflegende Angehörige zu unterstützen. Auch die Pläne für ein Pensionssplitting, mehr Transparenz sowie die geplante Task Force für eine ökosoziale Steuerreform sah Wöginger positiv. Der ländliche Raum werde dabei nicht vergessen. Die Koalition strecke nun der Opposition die Hand entgegen, um das Programm im Sinne und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung umzusetzen.

Gabriela Schwarz (ÖVP) verurteilte Angriffe auf die Justizministerin ausdrücklich. Nicht nur Rechtsextremismus und Islamismus, auch linksextreme Angriffe auf den Bundeskanzler seien zu verurteilen, betonte sie. Mit dem Regierungsprogramm sei es gelungen, sehr viele Gemeinsamkeiten zu finden. Die Regierung in dieser Form sei ein Novum, die ÖVP wolle den Weg mit den Grünen gehen und lieber zu den "Bessermachern, nicht Besserwissern" gehören.   

FPÖ-Klubobmann Kickl kündigt harte Oppositionslinie der FPÖ an

Das Regierungsmotto "Aus Verantwortung für Österreich" sei grundsätzlich gut, befand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die innen- und außenpolitischen Herausforderungen für Österreich seien schließlich beträchtlich. Leider sei das Programm aber, "in typischer ÖVP-Manier", wie Kickl meinte, "mehr Schein als Sein". Die FPÖ werde daher der "rot-weiß-rote Stachel im Fleisch dieser Koalition" sein. ÖVP und Grüne versuchten hier etwas politisch Neues, nämlich nebeneinander und nicht miteinander zu regieren. Ihre einzige Gemeinsamkeit sehe er im offensichtlichen Wunsch, die FPÖ von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Seine Fraktion werde jedenfalls nicht als Trouble Shooter für einen koalitionsfreien Raum bereitstehen, betonte Kickl. Er sehe ihre Aufgabe vielmehr darin, die Bevölkerung über die drohenden Belastungen, die sich im Programm der Regierung versteckten, aufzuklären.

Hinter dem Schlagwort der Stärkung der EU stehe die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, ein positiver Bezug auf Heimat und Patriotismus fehle hingegen, kritisierte Kickl. Hinter den Schlagworten von Klimaschutz und Ökologisierung stehen für ihn eine drohende massive Belastungspolitik. Gegen die zu erwartenden sozial- und sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen werde die FPÖ ankämpfen, sagte Kickl und nannte die Bereiche Stärkung des Bundesheers und Maßnahmen gegen Massenzuwanderung.

Der FPÖ-Klubobmann sieht auch die Gefahr von Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit. "Metternich lässt grüßen", sagte Kickl, nichts Anderes seien nämlich die Ankündigungen, gegen Hass im Internet und Rechtsextremismus vorgehen zu wollen. Kickl nannte die geplante Aufwertung des DÖW, einer "kommunistischen Tarnorganisation", wie er sagte, als Beispiel der seiner Sicht verfehlten Entwicklung. Die ÖVP verfüge in Zukunft über eine noch nie dagewesene Machtkonzentration im Sicherheitsbereich.

Die wenigen positiven Punkte im Regierungsprogramm entsprächen langjährigen Forderungen der FPÖ, etwa bei Steuern oder der Sicherheitspolitik. Allerdings bezweifle er, dass die Koalition diese umsetzen werde können. Als er als Innenminister von einer "Sicherungshaft" gesprochen habe, sei die Aufregung groß gewesen. Nun stehe dieser Punkt, gemeinsam mit anderen Sicherheitsmaßnahmen, im Regierungsprogramm, und das mit Zustimmung der Grünen. Es werde sich noch zeigen, wie die Grünen diesen Spagat schaffen und ob diese Koalition hält. Er vermisse im Programm der Regierung auch eine Reihe wichtiger Punkte, etwa zu Eurofightern, direkter Demokratie und Reform des ORF. Insgesamt sei das vorgestellte Programm kein zukunftsweisendes Modell, sondern ein fauler Kompromiss, schloss Kickl.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte den Ordnungsruf an Klubobmann Kickl, den ihm Nationalratspräsident Sobotka für seine Bewertung des DÖW erteilt habe. Hier zeige sich ein fragwürdiger Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Die FPÖ-Sozialsprecherin kritisierte die Sozialpolitik der Koalition. In einem Entschließungsantrag drängte sie auf rasche Umsetzung der Ausführungsgesetze der Länder in Sachen Mindestsicherung in allen nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Teilen.

Maurer: Grüne sind bereit, sich der politischen Verantwortung zu stellen

Die Grünen seien bei den Wahlen für Umweltschutz, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit angetreten und hätten geliefert, sagte Klubvorsitzende des Parlamentsklubs Sigrid Maurer. Nun stelle ihre Fraktion mit Werner Kogler den Vizekanzler und könne mit Leonore Gewessler ein großes Umweltministerium besetzen, das vor wenigen Monaten noch undenkbar schien. Saubere Politik werde durch die Vorhaben der neuen Justizministerin Alma Zadić betreffend mehr Transparenz und Stärkung des Rechnungshofs garantiert. Sozialminister Rudi Anschober werde die soziale Verantwortung wahrnehmen. Ulrike Lunacek stehe als Staatssekretärin für Kultur für langjährige politische Erfahrung, auch auf europäischer Ebene.

Die Koalition sei politische Konsequenz des Wahlergebnisses und der Bereitschaft der Grünen, politische Verantwortung zu übernehmen. Jetzt gelte es, in den nächsten Jahren einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, hätten aber auf Augenhöhe und respektvoll stattgefunden. Die Regierung stehe für einen neuen Stil: statt blauer Skandale und Postenschacher gebe es Korruptionsbekämpfung und Transparenz, statt Hetze ein respektvolles Miteinander. Zweifellos würden nicht alle Bereich eine grüne Handschrift tragen, konzedierte Maurer. So sei die Sprache im Kapitel Asyl und Migration nicht die der Grünen. Insgesamt gebe es aber auch dort klare Verbesserungen gegenüber der früheren Koalition unter FPÖ-Beteiligung.

Teile der Kritik der SPÖ wies Maurer mit dem Argument zurück, man könne den Grünen nicht vorwerfen, dass sie als Juniorpartner Dinge nicht erreicht haben, welche auch die SPÖ als Kanzlerpartei nicht durchsetzen konnte. Den Grünen stehe nun die Transformation von Oppositions- zu einer Regierungspartei bevor. Die Partei werde aber an ihren politischen Traditionen festhalten und weiterhin intensiv diskutieren und die Meinungsvielfalt pflegen. Nicht jede politische Debatte sei sofort als Streit zu werten, sagte Maurer in Richtung der Medien. Österreich erlebe heute eine kleine politische Wende, sie sei überzeugt, dass sich diese für viele Menschen in Österreich positiv auswirken werde.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) hob das ambitionierte Transparenzpaket der Bundesregierung als "großen, kompromisslosen Wurf" hervor, das der Stärkung der Demokratie diene.    

Meinl-Reisinger: NEOS erwarten, dass Regierung in "Nachfrist" ihre Vorhaben konkretisiert

Wichtig sei, dass der politische Stillstand endlich überwunden werde, betonte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie wünsche der neuen Bundesregierung daher viel Erfolg. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung habe sich nicht als positiv für das Land erwiesen, daher sei es gut, das sie nicht mehr in der Regierung sei. Die Koalition plane einige positive Schritte, sei es in Bildung, Finanzpolitik und Integration. Ein Informationsfreiheitsgesetz sei eine langjährige Forderung der NEOS, ebenso das Bekenntnis zur Entlastung der SteuerzahlerInnen. Was das Vertrauen in die Regierung und in die Verlässlichkeit des Regierungsprogramms betrifft, so müsse ihre Fraktion jedoch noch Einiges einfordern, sagte Meinl-Reisinger. Die NEOS seien bereit, der Regierung hundert Tage "Nachfrist" zu gewähren, um ihre Absichten noch zu konkretisieren und zu ergänzen.

In anderen Bereichen seien die NEOS von den Grünen enttäuscht, etwa beim Schutz grundlegender Grund- und Freiheitsrechte, auch fehle ein Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie. Die NEOS seien bereit, die Regierung mit "konstruktiver Härte" zu begleiten. Der neue politische Stil werde jedoch sehr wesentlich davon abhängen, wie die Regierung mit der Opposition und dem Parlament umgehe, betonte die Klubobfrau der NEOS.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak führte die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Steuerpolitik und zum Pensionssystem aus. Ohne Abschaffung der kalten Progression werde sich an der Steuerlast nichts ändern. Auch das Pensionssystem wolle man nichts reformieren, das sei ein Schlag ins Gesicht kommender Generationen. Heftige Kritik übte Scherak auch an Plänen zu Präventivhaft und "Bundes-Trojaner".

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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