NEOS zu türkis-grünem Umweltprogramm: Wichtiger Fortschritt mit einigen Schwachstellen

Michael Bernhard: „Beim Klimaschutz muss die Regierung ihre Pläne konkretisieren, da die Dringlichkeit offenbar nicht erkannt wurde.“

Wien (OTS) - Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Umwelt- und Klimasprecher Michael Bernhard auf das türkis-grüne Umweltprogramm. Zwar würden umweltpolitisch einige wichtige Schritte geplant sein, die auch sinnvolle Verbesserungen versprechen, jedoch vermisse Bernhard einige ganz wesentliche Punkte: „Wie wir NEOS haben auch die Grünen immer auf eine CO2-Bepreisung gepocht. Daher ist es nun umso enttäuschender, dass damit erst frühestens 2022 gestartet werden soll. Beim Klimaschutz muss die Regierung ihre Pläne konkretisieren, da die Dringlichkeit offenbar nicht erkannt wurde. Stattdessen soll zuerst eine Task Force über Konzepte brüten. Wir haben bereits vor Monaten ein Gesamtkonzept einer ökologischen Steuerreform auf den Tisch gelegt. Es muss in den ersten 100 Tagen konkrete Schritte geben.“

Keine klare Reform der Raumordnung

Überdies fehle, so der NEOS-Umwelt- und Klimasprecher, eine umfassend gedachte, integrierte Reform der Raumordnung. So seien „einzelne Verbesserungen, wie etwa beim Bodenschutz oder der Energieraumplanung, sehr begrüßenswert“, allerdings bestünde nun weiter die Gefahr, dass der Bodenverbrauch und die Versiegelung weitergingen.

Kein klares Bekenntnis zu Klimabudget und Klimatransparenz

„Wie wir NEOS wird auch ganz Österreich und besonders tausende junge Menschen, die jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straße gehen, die grünen Klimapläne genau beobachten. Darum erwarte ich mir von der neuen Umweltministerin Gewessler ein klares Bekenntnis zu Klimabudgets und echter Klimatransparenz. Doch der bisher fehlende Finanzierungsplan zeigt, dass noch viel zu tun ist“, so Michael Bernhard abschließend.

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