NEOS: Grüne haben bei Präventivhaft ein fundamentales Wahlversprechen ignoriert

Niki Scherak: „Grüne haben ihre Rolle als Kontroll- und Bürgerrechtspartei für den Einzug in die Ministerien aufgegeben.“

Wien (OTS) - Ohne jedes Verständnis reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die im Regierungsprogramm angekündigten Beschneidungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie er heute im Zuge seiner Rede im Nationalrat betont hat: „Es sind ausgerechnet die Grünen, die der Kickl‘schen Präventivhaft zur Durchsetzung verhelfen. Damit soll etwas, was unsere Verfassung nicht vorsieht, das Einsperren von Menschen aus angeblich präventiven Gründen, Wirklichkeit werden. Beschwichtigung, dass Justizminisiterin Zadic darüber wachen wird, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte bewahrt werden, ist nicht haltbar, nachdem wir lernen mussten, dass genau diese Kompetenzen ins ÖVP-kontrollierte Kanzleramt wandern. Das heißt, dass Bundeskanzler Kurz zusammen mit seinem ÖVP-Innenminister Nehammer eine Präventivhaft schaffen werden. Und Norbert Hofer wird den Grünen dann wohl zu recht den FPÖ-Ehrenorden verleihen. Wir NEOS werden weiterhin klar gegen solche Beschneidungen der Freiheit der Menschen in unserem Land aufstehen.“

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