Regierungserklärung – Rendi-Wagner sieht Chance für gute Zusammenarbeit und neues politisches Klima

Regierungsprogramm zulasten des sozialen Ausgleichs

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Erklärung der Bundesregierung im Nationalrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betont: „Wir werden allen Mitgliedern der Bundesregierung eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben, denn jeder Neuanfang ist eine Chance - eine Chance für ein neues politisches Klima, in dem man miteinander Herausforderungen löst und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht.“ Die SPÖ-Vorsitzende sprach sich für eine politische Auseinandersetzung aus, die hart in der Sache ist, aber stets zum Ziel hat, Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Zum Programm der Regierung sagte Rendi-Wagner, dass es „ein schwarzes Programm mit grüner Tarnfarbe und ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs ist“. Die SPÖ-Vorsitzende bedankte sich bei Kanzlerin a.D. Brigitte Bierlein und wünschte den Mitgliedern der neuen Bundesregierung „viel Kraft für ihre wichtige Aufgabe“. ****

Das neue Regierungsprogramm entspreche „in großen Teilen nicht unseren Vorstellungen. Das soll uns aber nicht an einer respektvollen Zusammenarbeit hindern“. In Sachen soziale Gerechtigkeit betonte Rendi-Wagner, dass für Menschen mit Millioneneinkommen, Großkonzerne und Aktienspekulationen zwei Milliarden Euro in die Hand genommen würden, für einen Familienbonus für alle Familien und für jene, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, sei aber kein Geld da. „Die große Chance, die Kinderarmut in unserem Land nachhaltig zu bekämpfen, ist nicht genutzt worden“, drückte die SPÖ-Vorsitzende ihre Enttäuschung aus.

Zuversichtlich stimmen die Ansätze im Kampf gegen die Klimakrise. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, die Klimakrise duldet keinen Aufschub“, so Rendi-Wagner in Hinblick auf Australien. Allerdings werde Österreich den Kampf gegen die Klimakrise nicht alleine erfolgreich bewältigen können, sprach sich Rendi-Wagner für eine starke und handlungsfähige EU aus. Die EU müsse sich weiterentwickeln, es brauche eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik, um etwa eine Friedenslösung im Nahen Osten zu finden, und eine starke soziale Säule, um soziale Schieflagen in Europa zu beseitigen. Abwendungen von der Demokratie müssen hart sanktioniert werden. „Umso mehr müssen wir aber auch in Österreich Entwicklungen entgegentreten, bei denen Grund- und Freiheitsrechte in Frage gestellt werden“, so Rendi-Wagner. (Schluss) bj/mb

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