NEOS zu Regierungserklärung: Konkretisieren, komplementieren und finanzieren des Regierungsprogramms notwendig

Beate Meinl-Reisinger: „Wir NEOS werden die Regierung mit konstruktiver Härte begleiten - und darauf achten, dass die Absichtserklärungen mit Leben erfüllt werden.“

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass Österreich wieder eine Regierung hat, die hoffentlich rasch ins Handeln kommt und auch lange hält. Ich wünsche den Regierungsmitgliedern alles Gute für ihre Aufgaben für unsere gemeinsame Heimat. Jetzt muss es darum gehen, rasch ins Arbeiten zu kommen, es gibt viele Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen“, betont NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede im Nationalrat anlässlich der heutigen Erklärung der neuen türkis-grünen Bundesregierung. „Wir gestehen Türkis-Grün natürlich 100 Tage zum Einarbeiten zu, das ist nur fair. Wir sehen das aber mehr als eine Nachfrist: Das Regierungsprogramm muss noch konkretisiert, komplementiert und finanziert werden, hier hat Türkis-Grün eine Bringschuld! Das Regierungsprogramm, so positiv es in vielen Bereichen auch ist, ist vielfach sehr vage und unkonkret, da muss massiv nachgebessert werden. Es wirkt, als würden Luftschlösser auf Treibsand gebaut werden. Nichts ist messbar und es gibt bei vielen Punkten keinen konkreten Zeitplan. Wir NEOS werden genau darauf achten, dass diese Absichtserklärungen mit Leben erfüllt werden.“

Meinl-Reisinger lobt die Pläne bei Transparenz, die Klimaneutralität bis 2040, die Idee einer Mittleren Reife, das Bekenntnis zur Finanzbildung und zum Eigentumserwerb, die Einrichtung eines Integrationsministerium, die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses und das Bemühen um mehr Transparenz: „Das klingt alles gut, aber es muss noch mit Leben erfüllt werden. Wir werden hier gerne mitarbeiten, wo es geht und wo es Sinn macht.“

Türkis-grüne Mutlosigkeit bei Bildung, Generationenfairness, Grundrechten

Kritisch sieht die Klubobfrau allerdings den fehlenden Mut bei vielen großen Herausforderungen für die Republik: „Bei der Bildung erwarten wir uns mehr. Der Druck im System und der Frust bei Kindern, Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern ist groß. Viele können sich im System nicht bewegen und schon gar nicht entfalten. Wie mit diesen Herausforderungen umzugehen ist, wird im Regierungsprogramm nicht erwähnt. Es fehlt auch ein echtes Bekenntnis zur Schulautonomie und zu einer mutigen, fortschrittlichen Bildungsreform.“

Mutlosigkeit attestiert Meinl-Reisinger der neuen Regierung auch beim Thema Pensionen: „Das Pensionssystem zeichnet sich angeblich durch ‚Sicherheit und Klarheit‘ aus, große Reformen seien nicht notwendig, das lässt mich sprach- und ratlos zurück. Es braucht Mut zu ehrlicher Politik: Generationenfairness heißt: nicht Jung oder Alt, sondern Jung UND Alt. Wir müssen gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben wollen und wie in Zukunft alle Generationen auf eine sichere Pension vertrauen können.“ Scharf kritisiert Meinl-Reisinger, dass die Grünen ihren Widerstand gegen die Präventivhaft aufgegeben haben: „Hier geht es um Grundsätzliches, es geht um nicht weniger als die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“

Meinl-Reisinger kündigt an, dass NEOS als Hüterin der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit weiterarbeiten werden und genau darauf achten, dass es keinen nahtlosen Übergang von türkis-blauen Projekten geben wird. „Wir werden die Regierung mit konstruktiver Härte begleiten, damit mutige und fortschrittliche Zukunftsreformen umgesetzt werden. NEOS bleiben die Opposition für Freiheit, Kontrolle und Fairness gegenüber allen Generationen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

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