FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün ist der faulste aller möglichen Kompromisse

Freiheitliche sind einzige wirkliche Oppositionskraft – Warnung vor schwarz-grüner Ausgabe von Metternich – Regierung verdient keinen Vertrauensvorschuss, sondern gehörige Portion Skepsis

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik an der gestern angelobten schwarz-grünen Bundesregierung wartete FPÖ-Klubobmann in seiner heutigen Pressekonferenz auf. Die Regierungsmannschaft der ÖVP, die so kohlrabenschwarz sei wie schon lange nicht mehr, befinde sich im Freudenrausch und kommuniziere ganz unverblümt, dass sie sich nie und nimmer gedacht hätte, dass sich die Grünen so einfach über den Tisch ziehen lassen würden. „Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann zeigte sich froh, dass die politischen Fronten jetzt endlich geklärt seien. „Wir sind den Österreichern verpflichtet.“ Die schwarz-grüne Koalition sei der faulste aller möglichen Kompromisse. Die FPÖ sei die einzige wirkliche Oppositionskraft in diesem Land, die SPÖ hingegen habe sich schon im Wahlkampf vom Anspruch, Oppositionspartei zu sein, verabschiedet. Die Neos wiederum hätten den Trennungsschmerz von der ÖVP bis heute nicht überwunden. Kickl sah auch keinen Anlass, der Regierung zu gratulieren, wie das gestern andere vermeintliche Oppositionsparteien getan hätten.

Manches im Regierungsprogramm sei in Kombination mit den handelnden Personen geradezu gemeingefährlich. Auch werde vieles unterlassen, was dem Schutz der österreichischen Bevölkerung und dem Erhalt unserer Identität dienen würde, kritisierte Kickl. Diese Bundesregierung verdiene daher auch keinen Vertrauensvorschuss, sondern eine gehörige Portion Skepsis und Misstrauen.

Die ÖVP bekomme die totale strukturelle Macht in dieser Republik. Das sei zum einen der Sicherheitsbereich, zum anderen der Bereich der Finanzen, wo die Grünen sogar auf einen Staatssekretär verzichtet hätten, bloß weil sie keine geeignete Frau für diesen Posten gefunden hätten. Die Quote sei ihnen wichtiger gewesen als Kontrolle. „Es hat noch nie ein Mensch seine Hose so weit heruntergelassen wie Werner Kogler in den Koalitionsverhandlungen“, meinte Kickl. „Die Kardinäle und die Bischöfe sind alle schwarz, die Ministranten sind alle grün.“

Weil die Grünen aber auch nicht ganz leer ausgehen durften, hätten sie mit den gesellschaftspolitischen Experimenten ein grünes Feigenblatt bekommen. Kickl nannte hier die Besetzung des Justizressorts mit Frau Zadic, die im BVT-Untersuchungsausschuss die verlängerte Werkbank von Peter Pilz gewesen sei. Eines ihrer Einstandsgeschenke für ihr neues Amt sei ein großes Misstrauensvotum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber, wo die Liste Pilz im Ausschuss in ideologischer Verblendung das Geschäft der ÖVP erledigt habe.

Es handle sich auch um kein gemeinsames Regierungsprojekt, sondern es mache vielmehr den Eindruck eins Nebeneinanders, so Kickl. Es gebe nur eine einzige Klammer, nämlich die Verhinderung einer patriotischen Partei, also der FPÖ, in der Bundesregierung. Dies habe man auch beim grünen Bundeskongress in nahezu jeder Wortmeldung ganz klar gesagt. Die ÖVP wiederum habe ein zentrales Interesse, nämlich die Etablierung, die Verteidigung und den Ausbau ihrer Machtstrukturen- und Netzwerke. Außerdem wolle sie in Berlin und Brüssel gut dastehen. Daher komme im Regierungsprogramm das Wort Klima 243-mal vor, Heimat hingegen nur sechsmal und das nie in einem positiven Kontext mit der eigenen Bevölkerung. Die ÖVP betreibe den größten Wählerverrat der Zweiten Republik. Kickl hinterfragte auch die Rolle des Bundespräsidenten, der von der notwendigen Kontrolle der Macht spreche, aber gleichzeitig bei der Angelobung der Regierung der ÖVP die größte Machtfülle seit vielen Jahrzehnten beschert habe.

Nach einem dreimonatigen Paarungstreiben im Palais des Prinzen Eugen zwischen Machtrausch und Naivität werde noch einiges an Ungemach auf die Österreicher zukommen, befürchtete der freiheitliche Klubobmann. Allerdings gebe es auch positive Punkte, nämlich jene Inhalte, die die ÖVP von der FPÖ übernommen habe wie bei der Steuerentlastung, die die Handschrift von Hubert Fuchs trage, oder im Sicherheits- oder Asylbereich. Dies seien lauter Plagiate, wo das Copyright bei der FPÖ liege. Allerdings sei die ÖVP ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg und arbeite gern mit Placebo-Methoden. Dies habe sich schon in der Vergangenheit beim Islamgesetz gezeigt.

Kickl warnte auch vor einer schwarz-grünen Ausgabe von Metternich unter dem Vorwand der Bekämpfung der Hasskriminalität. Die Strafjustiz solle offenbar ein Instrument der politischen Auseinandersetzung werden. Die Polizeibeamten wiederum seien für diese Regierung nicht schützenswert. Schlecht sei das Regierungsprogramm auch für Autofahrer. Das Bundesheer bleibe ein Stiefkind. Es gebe kein Nein zur Massenzuwanderung und zu einem EU-Beitritt der Türkei. Scharfe Kritik übte Kickl auch am Anschlag auf die Hacklerregelung.

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