TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. Jänner 2020 von Michael Sprenger "Keine Vorschusslorbeeren nötig"

Innsbruck (OTS) - Die neue Regierung kann vieles sein, aber kein Experiment. Was sich Österreich verdient hat, ist eine anständige Führung. Deshalb sollten die Akteure weniger von Demut sprechen, sondern respektvoll miteinander umgehen.

Jetzt ist die Erweiterung der bundespolitischen Farbenlehre also besiegelt. Wollen wir dies für sich genommen als demokratiepolitische Erweiterung der Zweiten Republik bewerten. Immerhin ist diese Epoche mit dem Ende der Großen Koalition für obsolet erklärt worden. Also soll man sich tatsächlich, wie so häufig in den vergangenen Tagen, die Koalition von ÖVP und Grünen als Laborversuch vorstellen, von einem Experiment sprechen, nur weil es diese Konstellation so auf der Regierungsbank noch nie gegeben hat? Österreich laboriert bekanntlich heute noch an den Folgen von Schwarz-Blau I, und der harte Aufprall der türkisen Variante von Schwarz-Blau II ist allgegenwärtig. Österreich hat sich eine anständige Regierung verdient – kein politisches Experiment. Darauf gilt es das Augenmerk zu richten. Wenn sich die „Vierte Gewalt“ in diesem Land ernst nimmt, so muss sie die neue Regierung kritisch beobachten – und sich nicht mit ihr gemeinmachen. Nein, die neue Regierung benötigt keine Vorschusslorbeeren. Aber sollte sie Reformen auf den Weg bringen, die den Namen verdienen, wäre es keinesfalls verpönt, diese dann auch positiv hiervorzuheben.
Sebastian Kurz und Werner Kogler sollte Glauben geschenkt werden, wenn sie sagen, sie seien ernsthaft bemüht, trotz aller Gegensätze gemeinsam zu regieren. Schwierig genug.
Es ist ebenso erlaubt zu hoffen, dass die Regierung aus der Vergangenheit Schlüsse zieht. Kogler und die Seinen sind jedenfalls bereit, mit der vormals als solche bezeichneten „Schnöseltruppe“ (© Kogler) im Sinne des Landes zu arbeiten. Das kann als Ausdruck eines Lernprozesses bewertet werden. Wenn die Grünen zugleich erklären, es werde eine neue Transparenzpolitik geben, dann sollte man erwarten, dass damit auch die überbordende „Message Control“ entsorgt wird. Um es erwähnt zu haben: Kurz war sich nicht zu gut, seine Falschmeldung über Justizminis­terin Alma Zadic zu korrigieren. Entschuldigt hat er sich aber nicht. Vielleicht wird er noch seine 18 Monate mit der FPÖ einmal kritischer als bislang beäugen. Zu guter Letzt: Die Übergangsregierung hat sich der politischen Inszenierung verweigert. Vielleicht in Ansätzen ein Vorbild? Wünschen kann man es sich ja. Gut, das Kabinett Kurz beginnt an einem neuen Kapitel zu schreiben. Wenn beide Parteien nicht nur von Demut sprechen, sondern respektvoll miteinander umgehen, dann könnte diese Regierung politisch alltagstauglich sein.

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