Herr: Klimaschutz braucht konkrete Finanzierung

SPÖ-Klimaschutzsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr kritisiert fehlende Gegenfinanzierung im schwarz-grünen Programm und fordert 1 Mrd. Euro pro Jahr für Öffi-Ausbau

Wien (OTS/SK) - „Die Klimaschutzmaßnahmen im neuen Regierungsprogramm sind über weite Strecken gut. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt aber im Dunkeln“, so SPÖ-Klimaschutzsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr. Sie fürchtet, dass sich die von den Grünen gesteckten Ziele schnell in Luft auflösen, wenn das ÖVP-geführte Finanzministerium nicht genügend Mittel bereitstellt. „Wohin die Reise gehen könnte, hat schon ÖVP-Klubchef Wöginger aufgezeigt. Für ihn haben Steuergeschenke für Konzerne eine höhere Priorität als der Klimaschutz“, kritisiert Herr und fordert die künftige Regierung auf, rasch klarzustellen: „Wir haben keine Zeit für ÖVP-Klientelpolitik. Beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Es braucht konkrete Finanzierungszusagen für alle Klimaschutzmaßnahmen, damit diese rasch umgesetzt werden können!“****

Als Beispiel nennt Herr die versprochenen zwei Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs: „Das Regierungsprogramm schweigt sich dazu aus, in welchem Zeitraum diese zwei Milliarden investiert werden sollen und wie diese aufgebracht werden.“ Für einen raschen und österreichweiten Ausbau von Bus und Bahn fordert Herr daher mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr. Neue Trassen und Fahrzeuge sowie deren Betrieb und Erhaltung kosten viel, daher muss hier mit einer weitreichenden, langfristigen Finanzierung gearbeitet werden.

Herr sieht die Gefahr, dass der Klimaschutz zwischen den anderen Regierungsmaßnahmen wie Steuersenkungen aufgerieben wird. Allein die geplante KöSt-Senkung führt zu einem Zwei-Milliarden-Euro-Loch im Budget und ist daher gerade auch im Kontext der notwendigen Klimaschutzinvestitionen untragbar. „Nur weil die Regierung an der schwarzen Null festhalten möchte und auf ein neoliberales Spardiktat setzt, dürfen mehr Mittel für den Klimaschutz nicht zulasten von Bildung, Gesundheit und Sozialem gehen!“, hält Herr fest. rp/sc

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