Zum Inhalt springen

SPÖ Wien-Ludwig: „Sozialer Zusammenhalt wird durch türkis-grün in keiner Weise gestärkt“

„Mein Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen. Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit der Bundesregierung nötig. Meine Hand bleibt ausgestreckt.“

Wien (OTS/SPW) - Klare Worte findet SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig heute, Freitag, zum neuen türkis-grünen Regierungsprogramm, das gestern präsentiert wurde: „Es fällt auf, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt. Den Grünen ist es anscheinend lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern. Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind.“ Ludwig weist auf die fehlende soziale Handschrift des Regierungsprogramms hin. „Besonders bemerkenswert ist, dass gerade der Bereich Soziales eindeutig zu kurz kommt – dazu findet sich nahezu gar nichts. Auch die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind nahezu gänzlich ausgespart“, so Ludwig. „Es bleibt zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt wird.“ ****

Nicht nachvollziehbar ist für Ludwig, dass nichts zur Sozialhilfe Neu im Regierungsprogramm steht. „Mein Anliegen war immer eine bundeseinheitliche Regelung mit Rücksichtnahmen auf länderspezifische Unterschiede. Wien wird weiterhin bereit sein, an einer guten gemeinsamen Lösung zu arbeiten“, betont der Bürgermeister.

„Trotz alledem bleibt meine Hand auf jeden Fall ausgestreckt. Mein Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen. Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit der Bundesregierung nötig. In vielen Sachfragen ist gerade auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wichtig und notwendig. Diese Zusammenarbeit muss auch in Zukunft wieder gelebt werden. Hier waren wir ja von der letzten Bundesregierung nicht besonders verwöhnt. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung auch die Zusammenarbeit sucht und nicht, wie in den letzten Monaten der Ibiza-Koalition, fortlaufend gegen Wien agiert. Wir werden auf jeden Fall auch weiterhin unseren Weg gehen und unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten“, so Ludwig.

„Insgesamt bin ich aber doch einigermaßen erstaunt, dass die Grünen eine dermaßen starke ÖVP-Dominanz in den Inhalten akzeptiert haben. Das sieht sehr nach Regierungsbeteiligung um jeden Preis aus!“, so Ludwig abschließend. (Schluss) ve

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Kommunikation
Tel.: 01/534 27 221
http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001