Neue Regierung legt vielversprechendes Klimaschutzprogramm vor

Klimaneutralität bis 2040 in Österreich ist in Europa beispielgebend

Wien (OTS) - Das heute präsentierte Regierungsprogramm zeigt Gestaltungswillen beim Klimaschutz. Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein und mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm zum europäischen Vorreiter werden. Punkte wie die Ökologisierung des Steuersystems sowie die Energie- und Verkehrswende sind mit deutlich ambitionierteren Maßnahmen und Instrumenten hinterlegt als bisher. „Den VerhandlerInnen ist zu gratulieren – die im Programm enthaltenen Punkte zeigen einen Weg nach vorne! Diese Regierung hat das Privileg, mit mutiger Klimapolitik Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen. Dabei kann sie auf die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung setzen,“ so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Laut den letzten Umfragen befürworten mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen eine ambitionierte Klimapolitik.

Konstruktive und Lösungsorientierte Zusammenarbeit nun gefordert

„Das Regierungsübereinkommen ist ein sehr guter Start aber gleichzeitig die Mindestvoraussetzung für eine ordentliche Energie- und Klimapolitik. Die Herausforderung ist jetzt die rasche und effiziente Umsetzung der Maßnahmen,“ so Peter Püspök. Für diese verantwortlich sind jedoch nicht nur das neu geschaffene „Klimaministerium“ und natürlich das Finanzministerium, sondern auch die Bundesländer. Nicht zuletzt benötigen auch viele der geplanten Maßnahmen einen Schulterschluss aller Parlamentsparteien.

Einige Details:.

  • Ökologisierung des Steuersystems: Die geplante Taskforce muss ehestmöglich konkrete Pläne liefern. Vor allem das Finanzministerium ist hier dringend gefordert an tauglichen Lösungen mitzuarbeiten, um ein zukunftsfähiges Steuersystem zu gestalten. International gibt es bereits sehr viele Modelle für eine CO2 Bepreisung. Gerade in Europa ist das keine Pionierleistung mehr, sogar Deutschland befindet sich mittlerweile in der Umsetzung. Eine für Österreich taugliche Lösung sollte rasch möglich sein.
  • Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrssektors: hier wurde ein Bündel an Maßnahmen und Zielen definiert. Endlich auch ein konkreterer Ausstieg aus Öl und fossilem Gas im Wärmebereich. Einige Hintertüren für den Einsatz fossiler Brennstoffe sind jedoch weiterhin offen und sollten bald geschlossen werden. Speziell im Bereich Wärme, Sanierung und Raumordnung sind Finanzministerium und Bundesländer stark gefordert, die Regierung in der Umsetzung zu unterstützen.
  • 100% erneuerbarer Strom bis 2030: mit 27 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung zusätzlich soll das Ziel von 100% Ökostrom bis 2030 erreicht werden. Ob diese 27 TWh ausreichend sein werden ist aufgrund steigender Nachfrage allerdings offen. Eine Evaluierung der Ziele erfolgt aufgrund EU rechtlicher Vorgaben allerdings ohnehin spätestens bis 2023.

„Die Regierung hat nun die Bereitschaft gezeigt, die ihr zustehenden Aufgaben beim Klimaschutz rasch anzugehen. Es ist jetzt auch an den Bundesländern, den Gemeinden, den Parteien und der Bevölkerung der gemeinsamen Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft gerecht zu werden,“ schließt Püspök.

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