NEOS zu Koalition: Sehr konkret bei Fortsetzung des Kurses der letzten Regierung, sehr vage bei Zukunftsthemen

Beate Meinl-Reisinger: „Die großen Zukunftsfragen von Umwelt und Entlastung über Bildung und Pensionen werden maximal mit Absichtserklärungen gestreift."

Wien (OTS) - Skeptisch zeigt sich NEOS-Parteivorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Sebastian Kurz und Werner Kogler und nach dem ersten Blick auf das Koalitionsabkommen – auch wenn einige positive Aspekte durchaus herauszulesen sind, wie das grundsätzliche Bekenntnis zu einem Informationsfreiheitsgesetz und das zu einer konsolidierten Budgetpolitik. „Insgesamt bleibt aber übrig: Der Kurs der letzten Regierung wird offensichtlich fortgeführt – hier sind die Forderungen und Vorstellungen am konkretesten ausformuliert – von der Sicherungshaft angefangen bis hin zu Rückkehrzentren. Das türkis-blaue Erbe ist klar herauszulesen – und belastet damit die kommenden fünf Jahre“, kritisiert Meinl-Reisinger, die einmal mehr darauf hinweist, dass auch die Wiedereinführung der Generalsekretäre deutlich macht, dass wenig Einsicht für alte Fehler bestehe.

Bei den großen Zukunftsfragen hingegen sei wenig Konkretes zu finden. „Weder bei Umwelt und Entlastung, noch bei Bildung oder Pensionen finden sich konkrete, handfeste Ansagen – Absichtserklärungen in diesen wesentlichen Fragen sind aber bei diesen wichtigen Themen zu wenig. Eine Taskforce für eine ökosoziale Steuerreform ist definitiv nicht notwendig – Konzepte, wie Menschen entlastet und gleichzeitig Umweltverschmutzung einen Preis bekommen kann, liegen auf dem Tisch. Dass im Bildungsbereich kein Kind zurückgelassen werden soll, klingt zwar großartig. Mit einem Tablet für alle alleine wird das aber auch nicht gelingen. Und dass im Pensionsbereich erst gar keine „grundlegende Neuausrichtung“ angedacht ist, lässt einen zuletzt fast schon sprachlos zurück“, fasst Meinl-Reisinger zusammen. „Das Regierungsprogramm mag reich an Worten sein – aber an konkreten Inhalten ist in den wesentlichen Zukunftsfragen jedenfalls noch Luft nach oben“, so Meinl-Reisinger.

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