BIZEPS: Erhält Österreich nun eine moderne Behindertenpolitik?

Bei der Durchsicht des Regierungsprogramms fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken.

  • Es fällt positiv auf, dass Behindertenpolitik in dem Programm als Querschnittmaterie gesehen wird
    Martin Ladstätter
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  • Dies kann man sicherlich als Fundament einer modernen Behindertenpolitik sehen
    Martin Ladstätter
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  • Allerdings – und dies sind die Schattenseiten des nun vorliegenden Programms – gibt es eine Reihe von Passagen, die sehr vage und mutlos formuliert sind, dass erst die Zukunft zeigen wird, ob es substantielle Fortschritte gibt.
    Martin Ladstätter
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  • Diese schwache Formulierung fällt negativ auf, weil unklar ist ob es wirklich umgesetzt wird. Genauso irritiert, dass die Schaffung eines Inklusionsfonds nur geprüft werden soll, obwohl die Notwendigkeit völlig unbestritten ist
    Martin Ladstätter
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  • Wer im Regierungsprogramm die menschenrechtskonforme Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich und auch die konkreten Schritte dahin sucht, der wird nicht fündig
    Martin Ladstätter
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  • Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Regierungsprogramm in manchen Bereichen deutlich Luft nach oben gehabt hätte. Im Vergleich zum ÖVP-FPÖ Programm 2017 sowie dem Programm SPÖ-ÖVP 2013 ist es allerdings ein inhaltlicher Fortschritt
    Martin Ladstätter
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Wien (OTS) - Wie bei jeder neuen Regierung hat BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben als Interessensvertretung jene Stellen des Regierungsprogramms zusammengeschrieben, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind. Auch eine erste kompakte Bewertung stellen wir hiermit zur Verfügung:

Das menschenrechtliche Fundament passt, aber …

Es fällt positiv auf, dass Behindertenpolitik in dem Programm als Querschnittmaterie gesehen wird“, so BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter. Dies sei begrüßenswert, weil in der Vergangenheit häufig der Fehler begangen wurde nur an einer Stelle ein Kapitel „Menschen mit Behinderung“ einzufügen und ansonsten Menschen mit Behinderungen nicht mitzudenken.

An mehreren Stellen im aktuellen Regierungsprogramm wird festgehalten, dass Maßnahmen zur Inklusion gesetzt werden müssen. Basis dafür sollen die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Umsetzung „bedarfsgerechter Finanzierung“ eines Nationalen Aktionsplans (NAP) sein.

Dies kann man sicherlich als Fundament einer modernen Behindertenpolitik sehen“, hält Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS erfreut fest und verweist ergänzend auf die Notwendigkeit der Partizipation mit der Zivilgesellschaft, die leider nur mitgemeint sein dürfte, sich aber im Regierungsprogramm unzureichend widerspiegelt.

… in den Details teilweise vage und mutlos

Allerdings – und dies sind die Schattenseiten des nun vorliegenden Programms – gibt es eine Reihe von Passagen, die sehr vage und mutlos formuliert sind, dass erst die Zukunft zeigen wird, ob es substantielle Fortschritte gibt.

Wie schon in früheren Regierungsprogrammen wird erwähnt, dass bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz erarbeitet werden sollen. „Diese schwache Formulierung fällt negativ auf, weil unklar ist ob es wirklich umgesetzt wird. Genauso irritiert, dass die Schaffung eines Inklusionsfonds nur geprüft werden soll, obwohl die Notwendigkeit völlig unbestritten ist“, hebt Martin Ladstätter hervor.

Der Bereich inklusive Bildung zeigt deutlich das Ringen zweier Parteien, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen kommen. Das Ergebnis ist dementsprechend vage und umfasst Worthülsen wie „Weiterentwicklung“, „Überarbeitung“ oder „Stärkung“. „Wer im Regierungsprogramm die menschenrechtskonforme Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich und auch die konkreten Schritte dahin sucht, der wird nicht fündig“, kritisiert Ladstätter.

An einigen Stellen (Weiterentwicklung der Pflegegeldzuerkennung, Reform des Maßnahmenvollzugs, Erarbeitung von Umsetzungsschritten von Taschengeld zu Lohn, Lohnkostenförderung, Stärkung sozialökonomischer Betriebe, Pflegeversicherung, OneStop-Shop für Hilfsmittel uvm.) zeigt sich jetzt schon, dass die konkrete Umsetzung erst erarbeitet werden muss.

Hier werden erst die nächsten Jahre und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zeigen, ob aus Worthülsen interessante Punkte werden.

Fazit: Ein inhaltlicher Fortschritt

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Regierungsprogramm in manchen Bereichen deutlich Luft nach oben gehabt hätte. Im Vergleich zum ÖVP-FPÖ Programm 2017 sowie dem Programm SPÖ-ÖVP 2013 ist es allerdings ein inhaltlicher Fortschritt“, analysiert Ladstätter abschließend.

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BIZEPS - Martin Ladstätter 0699 17745449

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