Regierungsprogramm – Leichtfried: 100 Tage verhandelt und herausgekommen ist Fortsetzung der Kurz-Großspender-Politik

Wien (OTS/SK) - „Das Regierungsprogramm ist eine Ansammlung von abstrakten Ankündigungen ohne konkrete Inhalte sowie ohne Finanzierungsplan. 100 Tage verhandelt und rausgekommen sind Überschriften“, so der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer ersten Reaktion. Konkret wird es nur, wenn es um weitere Steuergeschenke für Großverdiener geht. „Von einer sozialen Handschrift ist im Programm wenig zu sehen“, kritisiert Leichtfried. ****

Scharfe Kritik übt Leichtfried daran, dass die angekündigte (Kinder-) Armutsbekämpfung konkret in Steuergeschenken für gutverdienende Eltern endet. „Mehrverdiener bekommen mit Türkis-Grün statt 1.500 Euro Familienbonus nun 1.750 Euro. Jene, die es brauchen würden, gehen wieder leer aus“, so Leichtfried. Außerdem werde der ArbeitnehmerInnenschutz weiter eingeschränkt. „Ein deutliches Zeichen, dass die Kurz´sche Großspenderpolitik fortgesetzt wird“, so Leichtfried. Ein weiteres Zeichen für die Fortsetzung der Großspenderpolitik von Kurz ist die deutliche Reduzierung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (von 25 auf 21 Prozent). „Das ist ein Milliardengeschenk an Großkonzerne auf Kosten der Beschäftigten“, so Leichtfried und weiter: „ArbeitnehmerInnen zahlen immer mehr Steuern, UnternehmerInnen immer weniger. Die bitteren Pillen müssen nicht nur die Grünen schlucken, sondern vielmehr die österreichische Bevölkerung“, resümiert Leichtfried. (Schluss) bj/ls/rm

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