Koalition – Viel Blau im türkis-grünen Programm

Soziale Handschrift im Regierungsübereinkommen nicht erkennbar

Wien (OTS/SK) - In einer ersten Reaktion auf das türkis-grüne Regierungsübereinkommen sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass sich die ÖVP in beinahe allen relevanten Bereichen durchgesetzt habe: „Der türkis-blaue Kurs wird im Sinne der von Kurz gewünschten ‚ordentlichen Mitte-Rechts-Politik‘ auch mit den Grünen fortgesetzt.“ Insbesondere in der Frage der Präventivhaft sieht Deutsch eine massive Gefahr für den Rechtsstaat. „Haft auf Verdacht öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, so Deutsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass Kickl die Stimmen der FPÖ für eine Verfassungsmehrheit anbietet, ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer „eine besondere Bösartigkeit“. ****

Auch an der Realisierung der groß angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ hegt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Zweifel: „Kurz will die ökosoziale Steuerreform, das Prestigeprojekt der Grünen, in eine Task Force verräumen und damit auf die lange Bank schieben.“

Dem Programm fehle ganz klar die soziale Handschrift. So fehlen die von SPÖ geforderten 1.700 Euro steuerfrei, und beim Familienbonus ist weiterhin nicht jedes Kind gleich viel wert. Dass jetzt auch noch eine Pflegeversicherung kommen soll, ist eine weitere zusätzliche Belastung der ArbeitnehmerInnen. „Die SPÖ wird als stärkste Oppositionspartei konkrete Alternativen für die Menschen präsentieren“, so Deutsch. (Schluss) bj/ls

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