Türkis-Grüne Einigung beim Ethikunterricht – Volksbegehren warnt vor Konsequenzen

Offener Brief an die Delegierten zum Grünen Bundeskongress

Wien (OTS) - Werte/r Delegierte/r,

in weniger als 48 Stunden werden Sie über das Koalitionsabkommen Ihrer Partei mit der ÖVP abstimmen. Welche Verantwortung damit verbunden ist, wissen Sie natürlich besser als jeder Außenstehender; dennoch erlauben wir uns, Sie auf einen Punkt, der in diesem Konvolut leicht übersehen werden kann und trotzdem von zentraler Bedeutung ist, aufmerksam zu machen.

Seit 22 Jahren gibt es in Österreich den Ethikunterricht – allerdings nur als Schulversuch an ausgewählten Standorten und lediglich als weltanschaulich diskriminierendes Ersatzpflichtfach zum Religionsunterricht. Bemühungen, den Ethikunterricht als allgemeines Pflichtfach – für alle SchülerInnen und ungeachtet ihrer Weltanschauung – im SchOG zu verankern, scheiterten stets an dem Widerstand der ÖVP. Das parallele Bestreben der ÖVP, den Schulversuch in seiner diskriminierenden Form ins Regelschulwerk zu überführen, scheiterte wiederum bislang am mangelnden politischen Konsens über die damit verbundene Vorrangstellung des Religionsunterrichtes gegenüber einem weltlichen und staatlich beaufsichtigten Ethikunterricht. Zwar sah es unlängst so aus, als würde die FPÖ – wohl bemerkt: entgegen ihrer traditionellen Position – der ÖVP beiseite stehen und ihr die notwendige Mehrheit für solch einen Sonderunterricht ausschließlich für Religionsverweigerer anbieten; infolge der Ibiza-Affäre war es aber bald wieder vorbei mit diesem verfassungsrechtlich bedenklichen Vorhaben.

Dass die Grünen sich, wie keine andere Partei in Österreich, am längsten und am konsequentesten für das Modell „Ethik für ALLE“ – und somit für eine Betonung des Gemeinsamen in der Gesellschaft und einer säkularen Grundausrichtung der Republik – eingesetzt haben, ist Ihnen mit Sicherheit bekannt. Ihnen wird sicher auch nicht entgangen sein, dass die Grünen auch auf Landesebene an entsprechenden Resolutionen für einen Ethikunterricht für ALLE (Tirol, Wien) maßgeblich beteiligt waren. Vor diesem Hintergrund ist es auch selbstverständlich, dass die klare Forderung, einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht einzuführen, sowohl im Grünen Partei- als auch im Wahlprogramm 2019 enthalten ist.

Nun liegt das Regierungsprogramm vor und das Vorhaben ist unmissverständlich: in Österreich sollen ausschließlich SchülerInnen, die, aus welchem Grund auch immer, keinen Religionsunterricht besuchen, verpflichtet werden, einen Ersatzunterricht zu besuchen.

Am 4. Jänner 2020 werden Sie daher bestimmen, ob die Republik oder die Religionsgemeinschaften die Hauptverantwortung für die Werteerziehung in Österreichs Schulen erhalten werden. Doch Sie werden nicht nur über die Einführung eines Pflichtfachs abstimmen, sondern auch über eine damit einhergehende wichtige Weichenstellung, die den Charakter der österreichischen Gesellschaft sowie die Beziehung Staat-Religion hierzulande langfristig beeinflussen wird. Sie werden daher auch darüber abstimmen, ob der Weg zu einer gelungenen Integration in Österreich über eine religiös-ethnische Segregation im Bildungssystem führt. Oder ob in Österreich – erstmals in der Geschichte der Republik und ausschließlich dank Grüner Unterstützung – die Weigerung, einer Konfession anzugehören oder an religiösen Übungen teilzunehmen, eine gesetzlich verankerte Ersatz-Zwangsmaßnahme auslösen soll.

Politik ist, bekanntlich, die Kunst des Möglichen und Kompromisse pflastern oft den Weg zum Machbaren. Eine Politik, die die eigenen Grundwerte kompromittiert, wird aber alsbald ihre Glaubwürdigkeit verspielen, jeglichen Moralitätsanspruch verlieren und ihre eigene Daseinsberechtigung nachhaltig infrage stellen.

Nun sind Sie am Zug. Wir hoffen, dass Sie die richtige Entscheidung treffen werden.

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Volksbegehren "Ethik für ALLE"
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