62. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) - GR Ernst Woller (SPÖ) kündigte an, den „gordischen Knoten“, den das Heumarkt-Projekt darstelle, gelöst zu haben. Nach Verhandlungen mit Projektwerber Tojner sei ein Kompromiss zu Stande gekommen, den alle Beteiligten mittragen könnten und der in weiterer Folge auch der UNESCO offiziell vorgelegt werden soll: Um dem Projektwerber Rechtssicherheit zu bieten, hat die Stadt die Bauverhandlung für das Heumarkt-Projekt begonnen. Um ein mit dem Welterbe kompatibles Projekt zu realisieren, verzichtet der Projektwerber auf den Bau des geplanten Turms; die Kubatur soll stattdessen im Hotelgebäude realisiert werden, das geringfügig höher ausfallen könnte. Auch in diesem vorgeschlagenen „Projekt B“ bleibe der Eislaufverein erhalten, ebenso werde auch die geplante Aufwertung des Areals umgesetzt. Woller betonte, dass es sich bei der getroffenen Vereinbarung um ein einen Ausgleich im Interesse des Erhalts des Welterbes handle: „Es ist ein Kompromiss, kein Wunschkonzert.“ Woller betonte die lange Geschichte des Heumarkt-Areals mit wichtigen Institutionen wie dem Konzerthaus und dem Wiener Eislaufverein – beide mit einer über 100-jährigen Geschichte. Auch das ansässige Hotel Intercontinental könne auf eine bewegte Geschichte zurückblicken, „von den Rolling Stones bis zum Papst haben dort alle übernachtet“. Wien habe sich zum Erhalt des Welterbes für die Innere Stadt verpflichtet, aber auch zur Entwicklung und Aufwertung des Areals. Wie diese Aufwertung im Einklang mit dem Welterbe erreicht werden kann, werde seit dem Grundstücksverkauf im Jahr 2007 und dem Start eines offenen, partizipativen Verfahrens 2012, das mit einem internationalen Architekturwettbewerb endete, diskutiert. Wien setze sich für den Erhalt des Welterbes ein und sei nach Bedenken der UNESCO zum Projekt mit der Organisation in Kontakt getreten. Woller verwies auf den Dialog mit der für den Welterbe-Schutz zuständigen ICOMOS und die „Advisory Mission“ der Organisation in Wien. Die Stadt habe die Empfehlungen von UNESCO und ICOMOS umgesetzt und einen Managementplan für das Welterbe erstellt. Mit dem angestrebten Kompromiss würden nun auch die im ICOMOS-Bericht geforderten „Mitigative Measures“ – also die abschwächenden Maßnahmen rund um das Projekt – umgesetzt. Der Bund und der damalige ÖVP-Minister Gernot Blümel hätten Wien zwar für den drohenden Verlust des Welterbe-Status für die Innere Stadt kritisiert; sie seien aber nie selbst aktiv geworden oder hätten eine Lösung gesucht, unterstrich Woller. Mit dem vorliegenden Kompromiss hätte es die Stadt mit Bürgermeister Ludwig und seiner Vize Hebein jetzt geschafft, den „gordischen Knoten Heumarkt sanft zu lösen“. Mit der Absicherung des Eislaufvereins und von einem Hotel-Neubau inklusive Konferenzzentrum mit 2.500 Plätzen profitiere auch die Kongress- und Tourismus-Stadt Wien.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich verwundert über den „Überraschungs-Coup kurz vor Weihnachten“. Beim vorgeschlagenen Kompromiss und dem „Projekt B“ handle es sich um jenen Entwurf, der aus dem internationalen Architekturwettbewerb an zweitplatzierter Stelle hervorgegangen sei. Die Stadt hätte es versäumt, die „Spielregeln“ für das Projekt festzulegen – es sei absehbar gewesen, dass sich die UNESCO gegen ein Hochhaus-Projekt aussprechen würde. Diese Spielregeln hätten bereits am Tisch liegen müssen, und nicht erst im Nachhinein in einen Management-Plan gegossen werden. Gara verwies auf den in Mailand realisierten „Bosco Verticale“: Ähnlich spannende Architektur wünschte er sich auch für Wien. Lange Diskussionen zu Projekten würden Investoren aber abschrecken. Er forderte eine „transparente Information“ des Gemeinderats zum Kompromiss und zu den weiteren Schritten.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) nannte den eben präsentierten Kompromiss „ein Ablenkungsmanöver“, das sie „fassungslos“ mache. „Sie stellen sich hin und präsentieren gönnerhaft einen Kompromiss, erwarten Lob und Anerkennung dafür, dass Sie sich diese Situation selbst eingebrockt haben“, sagte Olischar in Richtung Woller von der SPÖ. Die Flächenwidmung, die den Turmbau am Heumarkt ermöglicht, sei im Gemeinderat von der rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Mit diesem Beschluss hätte die Stadt in Kauf genommen, dass Wien auf die „Rote Liste“ der UNESCO gesetzt worden ist. Sie verteidigte Ex-ÖVP-Minister Blümel: Dieser hätte sich für den Erhalt des Welterbes eingesetzt und Druck auf die Stadt ausgeübt. Wien würde eigene Fehler nicht eingestehen. Die Stadtplanung in Wien gleiche einem „rot-grünen Basar“, klare Rahmenbedingungen fehlten und würden Investoren verunsichern. Insgesamt sei die Stadtplanung in Wien „gescheitert“. Olischar kündigte an, den präsentierten Kompromiss genau prüfen zu wollen. Per Antrag forderte sie einen Bericht des Bürgermeisters über den Zwischenstand und die Ergebnisse zu den Verhandlungen mit der UNESCO zum Welterbe. In einem weiteren Antrag forderte sie die „Welterbe-taugliche Adaptierung des Heumarkt-Projekts“ und in einem dritten Antrag die Nominierung des Otto-Wagner-Areals als weitere Welterbe-Stätte.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) bedankte sich bei seinem Vorredner Woller: „Der Stadtregierung ist etwas gelungen, das die Stadt weiterbringt.“ Der vorgeschlagene Kompromiss würde die Forderungen von UNESCO und ICOMOS zu den „Mitigative Measures“ – also die Anpassungsmaßnahmen am Projekt - erfüllen; das Projekt werde ohne den Turm umgesetzt, der Eislaufverein nach wie vor an seinem Standort abgesichert. Das Projekt ermögliche eine Aufwertung, Modernisierung und weitere Öffnung des Areals und Vorteile für die Wienerinnen und Wiener – zusätzlich zur Sicherung des Welterbes. Der Management-Plan für das Welterbe in Wien könne als „Blaupause“ oder Vorbild für andere Städte dienen, zeigte sich Kraus überzeugt.

GR Christian Unger (FPÖ) ortete „Chaos“ bei der Stadtplanung in Wien; die Stadt sei bereit gewesen, den Welterbe-Status für das Investoren-Projekt zu opfern, ohne die Wiener Opposition hätte es nie Bewegung in Richtung eines Kompromisses beim Heumarkt gegeben. Auch wenn dieser „Plan B“ nun kurz vor Weihnachten angekündigt werde, gleiche er einem „Überraschungs-Ei“ und passe eher zu Ostern, meinte Unger. Außerdem äußerte er Bedenken zur Aufstockung des Intercontinental-Gebäudes: Ein größerer Baukörper könnte die „Frischluft-Schneise“ zum Stadtpark hin unterbrechen. Auch konnte Unger nicht nachvollziehen, warum die rot-grüne Stadtregierung die geplante Durchwegung des Areals dermaßen in den Vordergrund rücke: „Eine weitere Querung geht nur mit einer neuen Ampel, das produziert dann noch mehr Stau“, gab er zu bedenken. In einem Antrag widmete er sich dem Otto-Wagner-Areal: Dieses solle als Jugenstil-Juwel geschützt und Welterbe werden. (Forts.) ato

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