NEOS: Prüfrechte des Rechnungshofs stärken

Douglas Hoyos: „Starke Kontrolle ist für Demokratie unverzichtbar, die Kompetenzen des Rechnungshofs müssen ausgeweitet werden.“

Wien (OTS) - NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos nimmt die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Rechnungshofs zum Anlass, einmal mehr eine Stärkung der Prüfrechte des Rechnungshofs zu fordern: „Starke Kontrolle ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Wir müssen als Parlament sicherstellen, dass der Rechnungshof seiner wichtigen Aufgabe nachkommen kann. Es ist zum Beispiel völlig absurd, dass der Rechnungshof nicht prüfen kann und darf, ob die von den Parteien eingemeldeten Finanzen stimmen. Zudem muss die Gebarungskontrolle des Rechnungshofes erweitert werden. Unternehmen sollen nicht wie bisher erst aber einer staatlichen Beteiligung von 50 Prozent, sondern bereits ab 25 Prozent geprüft werden dürfen. Wir NEOS haben die entsprechenden Anträge eingebracht, die Kompetenzen des Rechnungshofs auszuweiten.“

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