Zusammenfassung des 61. Wiener Gemeinderats vom 19. Dezember 2019

Wien (OTS/RK) - Heute Donnerstag, am 19. Dezember 2019, hat mit der 61. Sitzung in der laufenden Wahlperiode der letzte reguläre Gemeinderat in diesem Jahr stattgefunden. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Anfragen zu folgenden Themen: Modernisierung der Bezirksmuseen; Veranstaltungen am Wiener Rathausplatz; UNESCO-Welterbestatus am Heumarkt und Stand der Planungen für ein Hochhaus am Areal; Entlastung der Spitalsambulanzen in der Grippezeit.

Aktuelle Stunde „Wien braucht eine neue Form der Bürgereinbindung!“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ forderte ein „klares und einheitliches Gerüst“ für partizipative Verfahren, das auch im Landesgesetz verankert sein müsse. Das rot-grüne Verständnis von BürgerInnen-Beteiligung sei ein „Wirrwarr“ und mangelhaft; Ansagen aus dem Regierungsprogramm von SPÖ und Grünen – etwa die Weiterentwicklung direkt-demokratischer Instrumente und eine Stärkung der Bezirksdemokratie – seien „nicht einmal ansatzweise“ umgesetzt.

Die NEOS übten ähnliche Kritik: Arbeitsgruppe Transparenz und Beteiligung, Maßnahmen auf Bezirksebene, Demokratiereform – das alles stünde im Regierungsprogramm, „gibt es aber nicht“. Der „Masterplan Partizipation“ sei zwar „schön, aber nicht verbindlich“ – bei heiklen Entscheidungen binde die Stadtregierung die WienerInnen „lieber nicht ein“. Statt den BürgerInnen auf Augenhöhe zu begegnen, würden sie als „Suderanten“ wahrgenommen.

Die ÖVP forderte einen „Neustart“ für die Form der BürgerInnen-Beteiligung in Wien. Rot-Grün lebe ein „tagtägliches Ignorieren und Drüberfahren“, viele Beteiligungsprojekte seien „fadenscheinig und Heuchelei“; sie böten kein echtes Mitspracherecht. Der Stadtregierung fehle der Mut, auch über Grundsätzliches und heikle Fragen abstimmen zu lassen.

Die Grünen warfen der Opposition vor, die Kritik an Beteiligungsverfahren sei Vorwand für „Polemik gegen Projekte, die Ihnen politisch nicht passen“. Dabei seien etwa die Steinhofgründe ein „Vorzeigeexempel“ dafür, wie aus einem Projekt mit mehr als 600 geplanten Wohnungen eine Redimensionierung mit 140 Wohnungen wurde, unter Beteiligung und Mitsprache der Bevölkerung. Wien biete eine Vielzahl an Ausgangspunkten, um sich einzubringen – das reiche vom Schulprojekt über die Petition bis zum Stadtlabor.

Die SPÖ ergänzte die Vielfältigkeit der Gestaltungsprozesse in der Stadt - diese reichten vom „Masterplan Partizipation“ bis zum „Praxisbuch Partizipation“, über die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken und die „Lokale Agenda 21“ bis zur „Werkstadt Junges Wien“. Wer exzessiv nach mehr direkter Demokratie verlange, riskiere, dass dabei „Minderheiten unter die Räder kommen“. Die SPÖ hingegen schaue darauf, auch schwächere Gruppen mitzunehmen, weil „wir eine ganze Gesellschaft repräsentieren“.

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofs

Alle Rednerinnen und Redner lobten fraktionsübergreifend die Arbeit des Rechnungshofs. Die NEOS bezeichneten sie als „wichtig und in einer klaren Sprache abgefasst, um damit die Effizienz der Wiener Verwaltung zu verbessern“; die ÖVP strich hervor, dass sie „einen Überblick über die immer stärker fragmentierte Leistungserbringung der Verwaltung liefern“; die Grünen meinten, der Rechnungshof habe „quasi die Vorarbeit für die aktuelle Untersuchungskommission“ zur Nutzung von Fördergeldern geleistet; die FPÖ würdigte die Kontrolle des Umgangs mit Steuergeld als „so wichtig“; die SPÖ unterstrich den Aspekt, dass die auf Wien bezogenen Berichte eine „interessante Sache sind, die einen Vergleich von Wien mit anderen Bundesländern zulässt“.

Darüber hinaus kritisierten die NEOS an der Wiener Stadtregierung vor allem den Umgang mit Vereinssubventionen, konkret die Subvention an den Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, ein „Symbolbild der Missstände und der parteipolitischen Verfilzung in dieser Stadt“.

Ähnlich die ÖVP: beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung ortete sie die „die Gefahr einer Flucht aus den Vergaberichtlinien“. Die Kompetenzen der Rechnungshöfe gehörten gestärkt; eine Ausgliederung des Wiener Stadtrechnungshofs aus dem Magistrat sei zu überlegen.

Die FPÖ sah sich durch die Rechnungshof-Berichte in ihrer Kritik bestätigt, dass die Stadt durch die Vergabe von Leistungen an Vereine Kontrollrechte der Opposition beschneide. Bei der Vermietung des Rathauses oder der Vergabe des Rathausplatzes für den umsatzstarken Christkindlmarkt verzichte die Stadt auf Einnahmen und lasse SPÖ-nahe Vereine zum Zug kommen. Auch bei der Integration zeige der Rechnungshof Probleme auf, die zu Parallelgesellschaften in Wien führen würden.

Die Grünen erwiderten: Beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung seien „alle vom Rechnungshof geforderten Schritte umgesetzt, die Leitung ausgetauscht und eine neue Organisationsstruktur geschaffen“ worden. Die Grünen regten an, künftig Maßnahmen der Stadt wissenschaftlich begleiten zu lassen um die Erreichung der Ziele überprüfen zu können.

Die SPÖ argumentierte ähnlich: Dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung habe der Rechnungshof-Bericht attestiert, „dass die Nachmittagsbetreuung funktioniert hat, und damit die Arbeit des Vereins erfüllt wurde“. Mittlerweile sei die gesamte Organisation neu aufgesetzt und gestaltet, die Anregungen des Rechnungshofs somit alle umgesetzt worden. Rathaus und Rathausplatz würden bewusst unter Marktwert vermietet – dafür spreche die Umwegrentabilität für international beachtete Events.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker betonte, dass Kontrolle die Demokratie stärke. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit, auch mit dem Stadtrechnungshof. Die Berichte des Rechnungshofs seien als „Impulse für Verbesserungen“ zu verstehen. Diese hätten teils schon gefruchtet, konkret hätte die Stadt nach der Prüfung des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung regiert und eine neue GmbH als Nachfolgerin gegründet und so ein Durchgriffsrecht hergestellt. Kraker regte bessere Regeln bei der Prüfung von gemeinnützigen Bauträgern an, die mehr Kontrolle durch den Rechnungshof ermöglichen. In eine ähnliche Kerbe schlug sie mit ihrer Forderung nach einem Prüfrecht für den Rechnungshof bei Unternehmen ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss außerdem die Aufstockung der „Joboffensive 50plus“; eine neue Förderschiene zur Installation von Außenjalousien als Hitzeschutz sowie altersbedingte Adaptierungen bei Wohnungen; die Statutenänderung für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der 2020 zum Wiener Gesundheitsverbund wird; die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans „STEP 2025“ sowie das Fachkonzept „Polyzentrales Wien“.

Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 21.22 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl

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