61. Wiener Gemeinderat (8)

Bericht zur „Positionsbestimmung des Stadtentwicklungsplans STEP 2025“

Wien (OTS/RK) - GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) nannte es die „Philosophie der SPÖ, die Grundbedürfnisse der Menschen“ abzudecken - eines dieser Grundbedürfnisse sei leistbarer Wohnraum: für junge Menschen, für Paare, die „von den Eltern ausziehen und sich verwirklichen wollen“. Es sei ihr gutes Recht, sich später Wohnungseigentum anzulegen - aber „nicht auf Basis der Wohnungen, die wir für die Allgemeinheit bauen“, meinte Al-Rawi bezogen auf die Forderung der ÖVP, Gemeindewohnungen kaufen zu dürfen. Gemeindewohnungen dürften kein Objekt der „Bereicherung und Spekulation“ sein; wenn MieterInnen später Eigentum anstreben und aus der Gemeindewohnung ausziehen, komme diese zurück „in den Dienst der Allgemeinheit“.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) entgegnete: Die ÖVP „will leistbares Wohnen, und zwar im Eigentum. Weil es die billigste und nachhaltigste Form des gewollten Wohnens ist.“ Die Grünen hätten einen „grundsätzlichen Denkfehler“, weil sie ein „gestörtes Verhältnis zum Eigentum“ pflegten. Jahrelang habe das duale Modell – nämlich geförderter Wohnbau neben ungeförderten Eigentumswohnungen – funktioniert; unter grüner Beteiligung sei die Stadtregierung von diesem Modell abgewichen. Auch eine Mietwohnung „ist nicht geschenkt“, sagte Ulm, „nur das Eigentum bleibt dabei in öffentlicher Hand. Dieses kollektive Eigentum wollen die Bürger aber nicht“, sagte Ulm.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) nannte es eine „komische Tendenz“, dass sich die Grünen als „Hüter des sozialen Wohnbaus“ geben – dabei habe die Stadt in den Jahren grüner Regierungsbeteiligung „null Neubau“ geschaffen; und für die wenigen, neuen Gemeindewohnungen, die nun übergeben worden seien, „mussten extra zwei GmbHs gegründet werden“. Gleichzeitig sei die Wohnbauförderung in den vergangenen knapp zehn Jahren sukzessive gesenkt worden. Schon im Jahr 2010 hätten die Wartezeiten auf eine Gemeindewohnung „zwei bis drei Jahre“ betragen, meinte Wansch – seither habe Rot-Grün aber „hundert- bis zweihunderttausend Menschen nach Wien geholt“, was den Wohnungsdruck, die Nachfrage und somit die Preise am freien Markt zusätzlich gesteigert habe.

Abstimmungen: Der Bericht zur „Positionsbestimmung des Stadtentwicklungsplans STEP 2025“ wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Die Anträge von FPÖ – zu Parkpickerl und „Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung“ – fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Fachkonzept „Mittelpunkte des städtischen Lebens - Polyzentrales Wien“

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sah im vorliegenden Konzept zwar „durchaus inhaltlich positive Punkte“, ihre Fraktion werde dennoch dagegen stimmen: Es handle sich dabei nämlich um das nächste von „hunderttausenden Fachkonzepten ohne Übersicht und Überblick“. Zusammengerechnet komme sie auf mehr als 3.500 Seiten an Konzepten, welche die Stadt in Sachen Raumplanung aufgelegt habe. Im vorliegenden Papier würden Themen wie Logistik und Mobilität aufgegriffen, die eigentlich in den Stadtentwicklungsplan STEP einzahlten – „diese Themen sind nicht trennbar“, meinte Olischar. Auch fehlte ihr eine „kritische Behandlung der Inhalte“ und ein Eingestehen von Fehlern: Das Papier lobe, wie „großartig TownTown gelungen ist“ - dabei sei das eines der „fehlgeschlagensten Projekte“ überhaupt; es müssten Magistratsabteilungen extra angesiedelt werden, „damit dort überhaupt wer einzieht“. In einem Antrag ging Olischar auf die Debatte der Aktuellen Stunde ein und forderte eine Bezirks-Volksbefragung in Währing, betreffend Umgestaltung des Gersthofer Platzls.

GR Michael Niegl (FPÖ) meinte: Schon die Namensgebung des Konzepts als „Polyzentralismus“ mache ihn stutzig, sei der Begriff doch vom „Generalsekretär der kommunistischen Partei Italiens geprägt“ worden. So handle es sich hierbei um eine „Sammlung linksideologischer Ideen“ ohne konkrete Lösungen. Die Grünen wollten hier eine Stadt „an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“ bauen; notwendiger Parkraum werde vernichtet, und Menschen zum Wocheneinkauf an den Stadtrand gedrängt, wo es noch entsprechende kostenlose Parkmöglichkeiten gebe. Mit ihrer „autofeindlichen Ideologie“ hätten die Grünen funktionierende Einkaufsstraßen – etwa die Floridsdorfer Hauptstraße – „ruiniert“, dort herrsche jetzt „Ramschniveau“. Umweltschone Mobilität habe „ab und an“ ihre Berechtigung, dürfe aber nicht als „Mantra“ vorgetragen werden. Ähnlich sah es Niegl mit dem konsumfreien Raum an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten: Dort gebe es jetzt „Alkohol, Drogen und Punker“, das seien „Unwohlfühlzonen“. Und dass die Stadt gegen den Klimawandel mit „Wasserspielen und Sprühnebel“ reagiert, fördere erst recht den Energieverbrauch und produziere CO2.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) antwortete Richtung FPÖ: „Die Vorstellung von Lebensqualität, von der Stadt der kurzen Wege - das scheint für Sie die Hölle auf Erden.“ Von Kärntner Straße bis Meidlinger Hauptstraße, von Karmelitermarkt bis Reumannplatz – die vielen lokalen Zentren in der Stadt würden Wien besonders machen, „viel mehr als die ganzen Shoppingcenter“, mit ihrer Anonymität und dem weltweit gleichen Konzept. Urbanität heiße auch, „Menschen zu sehen, Nachbarn zu treffen, Plätze zu beleben“ – und zwar mit einem vielfältigen Angebot an Einzelhandel, Arbeitsplätzen, Kultur, Gesundheitseinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten; mit „hochwertigem öffentlichen Raum, den alle benutzen können“, mit kurzen Wegen und attraktivem Zu-Fuß-Gehen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) nannte das Fachkonzept „wichtig und lange erwartet“ – insbesondere von jenen, „die Handelsflächen entwickeln und vermarkten“. Es bringe räumliche Klarheit für bestehende und neue Zentren, betreffe Erdgeschosszonen und die Regulierung sowie Steuerung von Einkaufszentren. Tatsächlich sei „die Zeit der Einkaufszentren, die nur mit dem Auto zu erreichen sind, vorbei“. Eben diese zubetonierten Flächen und Riesenparkplätze seien nicht mehr gefragt; viele Betriebe siedelten bewusst ab in Richtung U-Bahn, weil es dort mehr Frequenz und Umsatz gebe. Sogar die Wirtschaftskammer fordere mehr Begegnungszonen, weil diese gut für den Handel seien. Wien brauche keine neuen Shoppingzentren am Stadtrand, sondern eine „qualitative Nahversorgung, die fußläufig erreichbar ist“ – und das eben polyzentral, und verteilt über die Stadt.

Abstimmung: Das Fachkonzept „Polyzentrales Wien“ wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der ÖVP-Antrag zur Volksbefragung in Währing wurde abgelehnt.

Änderung des Flächenwidmungplans in Speising im 13. Bezirk

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, dass diese Flächenwidmung Vorstufe zur Erweiterung der dort ansässigen Volksschule sei. Mittels Antrag wollte sie die Abstimmung darüber von der Tagesordnung absetzen, und erklärte ihre Beweggründe. Es sei zwar „unbestritten, dass Schulerweiterungen gut und wichtig“ seien – hier handle es sich aber um eine Schule, die bereits im Jahr 2016 um vier Klassen erweitert wurde. Nun stehe eine beinahe Verdopplung von 11 auf 21 Klassen im Raum. Warum habe man sich nicht schon 2016 überlegt, wie es mit der Schulentwicklung im Bezirk weitergehe, fragte Emmerling. Auch stünden der Opposition keine Unterlagen zur Verfügung zu den Überlegungen, welche anderen Standorte noch überprüft wurden, und welche anderen Möglichkeiten es im Bezirk gebe. Ebenso sei zu hinterfragen, warum in Schulen investiert werde, die “eh schon gut laufen“, anstelle das Geld für „Brennpunktschulen“ aufzuwenden und diese aufzuwerten. Auch sei der Verkehr ein Thema: Schon jetzt seien Bims und Busse zur Schule überfüllt; werde die Schule auf die doppelte Kapazität erweitert, würden „Elterntaxis“ wieder ein Thema und der Schulweg damit unsicherer.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) pflichtete bei: „normalerweise“ stimme die FPÖ jedem Ausbau von Schulen zu – dieser Fall sei aber nicht nachvollziehbar. Nach einer ersten Erweiterung im Jahr 2016 „kommt man innerhalb von zwei bis drei Jahren darauf, dass es eine Bevölkerungsexplosion im Bezirk gibt“. Kasal kritisierte auch die Baupläne – das Gebäude solle in seiner Grundfläche fast verdoppelt werden, dem würden Bäume im Areal zum Opfer fallen. „Nur 600 Meter Luftlinie entfernt“ würden die Pavillons des ehemaligen Geriatriezentrums am Wienerwald „verfallen“ - dort wären Schulbauten und Bildungseinrichtungen anzusiedeln, forderte Kasal. (Forts.) esl

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