61. Wiener Gemeinderat (6)

Umsetzung des Rahmenkommunikationsplans 2020

Wien (OTS/RK) - StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah in der Aufstockung des Rahmenkommunkationsplanes für 2019 um 1,1 Millionen Euro und den Beschluss des Rahmenkommunikationsplans für 2020 in der Höhe von 24,3 Millionen eine „Aufbesserung des Wahlkampfbudgets für die rot-grüne Stadtregierung“ anlässlich der anstehenden Wien-Wahl. Die Stadtregierung gebe aus ihrer Sicht zu viel Geld für „Werbemaßnahmen in eigener Sache“ aus. Das Regierungs-Übereinkommen, die Werbeausgaben „drastisch zu senken“ sei für Nittmann ein „Lippenbekenntnis“ gewesen. Sie forderte eine transparente Darlegung der Werbeausgaben und ein Ende der Ausweitung des Werbevolumens.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) hob die Bedeutung des städtischen Presse- und Informationsdienstes hervor: Er kommuniziere wichtige Leistungen der Stadt Wien an die entsprechenden Zielgruppen und orientiere sich dabei an festgelegten Schwerpunkten wie Klimaschutz, Umweltschutz, Zusammenleben, Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Digitalisierung. Diese Themen würden je nach Saison auf die Zielgruppen zugeschnitten. Die aktuelle Kampagne der Stadt Wien „Mir hilft Wien“ etwa sei dazu da, Wienerinnen und Wienern zu erklären, wo und wie sie Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Das sei gerade in der Vorweihnachtszeit wichtig, in der Gewalt und Einsamkeit zunehmen würden, so Neumayer. Er sprach auch die Kosten für die städtische Kommunikationsarbeit an: Um Bürgerinnen und Bürger mit wesentlichen und wichtigen Informationen erreichen zu können, bedürfe es einer umfassenden und flächendeckenden Kommunikation. Als Beispiel nannte er den Ausbau der S-Bahn in Wien, der nun einen dichteren Takt sowie den Nachtverkehr am Wochenende bringe. Diese Neuerungen müssten kommuniziert werden; in diesem konkreten Fall auch, damit Menschen verstärkt auf die Öffis umsteigen und so der Straßenverkehr entlastet und das Klima geschützt wird. Summa summarum gehe es darum, dass die Services der Stadt Wien an die Wienerinnen und Wiener gelangen und dass sie wissen, dass sie sich auf die Leistungen verlassen können.

Abstimmung: Der Rahmenkommunikationsplan wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Subventionen für Frauenprojekte

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) sagte, ihrer Partei sei es grundsätzlich ein großes Anliegen, dass Frauen in allen Bereichen ausreichend unterstützt werden. Wichtig seien ihr vor allem Projekte in den Bereichen Bildung, Opferschutz sowie jene im Gesundheitsbereich. Sie kritisierte, dass sich viele der insgesamt 36 angeführten Vereine thematisch überschneiden würden. Sie wolle nicht die Vereine per se kritisieren, sondern „das Gesamtgerüst“. Dies sei nämlich ein „Beweis für fehlgeschlagene Integrationspolitik“, denn eine Vielzahl der Vereine richte sich an Migrantinnen. Deshalb und auch weil manche Vereine mehrfach Förderungen erhielten, werde die FPÖ den Subventionen nicht zustimmen.

GRin Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) erinnerte: Es gehe hier um Kleinprojekteförderung mit Subventionsbeträgen von jeweils bis zu 5.000 Euro. Das habe nichts mit großer Vereinsförderung zu tun. Die Aktivitäten der Vereine und gemeinnützigen Organisationen würden wichtige Arbeit leisten, indem sie Mädchen und Frauen bei Integration und dem Erreichen eines unabhängigen Lebens unterstützten. Die Vereine böten außerdem Zugang zu Wissen über Körper, Sexualität und Geschlechterrollen. Jedes Jahr habe der Kleinprojektetopf einen eigenen Schwerpunkt. 2020 widme er sich dem Selbstbestimmten Leben von Frauen und Mädchen unabhängig von Gewalt.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen.

Verkauf von Liegenschaften im Zusammenhang mit dem Projekt am Heumarkt

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erinnerte zu Beginn seiner Rede, dass sich die Stadtregierung am 17. März dieses Jahres ein zwei Jahre andauerndes Moratorium auferlegt habe. Da zum heutigen Tag aber noch keine zwei Jahre verstrichen seien, wundere er sich, warum sich der Grundstücks-Verkauf auf der Tagesordnung des Gemeinderates finde. Auch wollte Ulm keine Notwendigkeit für die damit einhergehende Baureifgestaltung erkennen. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass diese auf Grundlage einer Stellungnahme der Magistratsabteilung 46 beschlossen wurde, die aber nicht öffentlich aufliege. Er könne also nicht über einen Akt abstimmen, über den er nicht Bescheid wisse, so Ulm. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung habe Bürgermeister Ludwig gesagt, das Weltkulturerbe habe für ihn oberste Priorität. Das sei für Ulm aber schwer glaubhaft, wenn der Gemeinderat am gleichen Tag über einen Akt abstimme, der das Projekt am Heumarkt eher befeuere, denn verzögere. Hätte das Weltkulturerbe tatsächlich oberste Priorität, müsse die Stadt in Verhandlungen mit dem Bauwerber treten, um eventuell eine „Redimensionierung“ des Projekts zu erreichen. Die ÖVP habe wiederholt gefordert, den Schutz des Weltkulturerbes in die Bauordnung aufzunehmen, SPÖ und Grüne seien aber dagegen gewesen. Wien müsse das Welterbe erhalten, so Ulm, und brachte einen Antrag ein, mit dem er die welterbetaugliche Adaptierung des Heumarktprojekts forderte.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wies zunächst darauf hin, dass die von ihrem Vorredner Ulm angesprochene Stellungnahme der Magistratsabteilung 46 sehr wohl zugänglich gewesen sei. So hätten sich etwa die FPÖ oder die Grünen um sie bemüht und auch erhalten. Kickert erklärte die Gründe für die Baureifgestaltung am Heumarkt: Die Baueinreichung sei nach einem Flächenwidmungsplan im Juni 2017 beschlossen worden und habe dadurch Rechtsgültigkeit erhalten. Daraufhin habe der Bauwerber Ende November sein Projekt eingereicht. Nun habe sich herausgestellt, dass im Zuge der Bauplatzüberprüfung die Grundstücksgrenzen mit den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Grenzen nicht übereinstimmten. Deshalb sei auch die Baureifgestaltung notwendig gewesen, um die Grenzen in Übereinstimmung zu bringen. Das sei laut Kickert ein formaler Akt, auf den ein Bauwerber ein Recht habe. Dieses Recht hinauszuzögern, wäre im schlimmsten Fall eine „Aufforderung zum Amtsmissbrauch, weil die politische Seite die Behörde aufhalten würde“, so Kickert. Die Baureifgestaltung habe jedenfalls keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Bauwerks, daher könne trotzdem mit UNESCO und ICOMOS weiterverhandelt werden.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) wunderte sich, dass man trotz selbst auferlegter Nachdenkpause das Projekt vorantreiben wolle. Sie meinte, diese Pause sei bloß ein „Manöver“, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass man sich um den Erhalt des Welterbes bemühe. SPÖ und Grüne würden zudem gegen ihre eigenen Richtlinien handeln, so Schweiger-Stenzel. Die Stadtregierungsparteien hätten sich vor mehr als zwei Jahren dazu bekannt, in der Inneren Stadt keine neuen Hochhausstandorte zu definieren, keine zusätzlichen Hochhäuser zu bauen und bestehende Hochhäuser nicht aufzustocken. Sie fragte: „Wollen Sie ihre eigenen Grundsätze bewahren oder wollen Sie dem Herrn Tojner alle Hindernisse aus dem Weg räumen?“ Schweiger-Stenzel sagte, das Projekt dürfe nicht mit Gewalt vorangetrieben werden und sprach sich deshalb auch gegen den Baureifbeschluss aus.

GR Ernst Woller (SPÖ) fand die Aufregung unberechtigt. Bei der Baureifgestaltung handle es sich um ein „behördliches Routineverfahren, das es tausende Male in Wien gibt“. Es habe keine Auswirkungen auf eine allfällige spätere Baubewilligung oder Projektrealisierung, erklärte Woller. Es gebe aber gewisse rechtliche Rahmenbedingungen, die man akzeptieren müsse. Der Bauwerber habe einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren, das bedeute, dass man das Bauverfahren so vorbereiten müsse, dass man es später durchführen könne. Dazu gehöre eben auch die Baureifgestaltung. Der Verkauf von 82 Quadratmetern Teilfläche sei deshalb notwendig, weil der Katasterplan des Heumarktareals nicht mit dem im Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungsplan übereinstimme. Grund dafür sei, dass beim Widmungsverfahren im Jahr 2017 ein alter Katasterplan heranzogen worden sei und nun im Zuge des Bewilligungsverfahrens eine Verbesserung in Angriff genommen worden sei. Durch den Verkauf werde ein Fehler korrigiert und es würden Voraussetzungen für eine korrekte Bauplatzbeschaffung geschaffen. Der Abgleich von Grundstücksgrenzen sei laut Woller ein üblicher Vorgang, zu dem die Stadt Wien verpflichtet sei. Tue sie das nicht, könnten die Flächen auch enteignet werden. Jedenfalls habe die Baureifgestaltung keinen Einfluss auf die Baubewilligung und auf die Form des Projektes.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte: Er kenne vergleichbare Fälle, wo sich „Normalbürger“ eine Baureifgestaltung gewünscht hätten, diese aber auch nach Jahren nicht bekommen hätten. Und jetzt argumentiere man mit der Gefahr auf Enteignung, wenn man sich damit beim Heumarkt Zeit lasse – das sei für Fürnkranz unverständlich. Wenn die Baureifgestaltung, so wie von der Stadtregierung argumentiert, keine Bedeutung für das Bauverfahren habe, dann dürfte es ja auch keine Dringlichkeit haben, sagte Fürnkranz. Er vermutete, dass die Stadt das Projekt „einfach weitertreiben“ wolle, obwohl sie sich ein Moratorium auferlegt habe. Das sei auch nicht überraschend, so habe der Bauwerber von Anfang an gesagt, er wolle sich nicht an die Nachdenkpause halten. Die Stadt habe die Nachdenkpause nur deswegen beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger „zu beschwichtigen“.

GR Ernst Woller (SPÖ) konterte Fürnkranz: Wurde eine Baubewilligung ordnungsgemäß beantragt, kann der Magistrat diese „nicht jahrelang liegen lassen“. Es würde eine Versäumnisklage oder eine Amtshaftungsklage drohen, so Woller. Es handle sich daher auch nicht um eine Frage der Dringlichkeit, sondern der Notwendigkeit. Der Magistrat mache hier „seine Arbeit“, um in weiterer Folge Bauverhandlungen durchzuführen zu können.

Abstimmungen: Der zu Beginn der Sitzung eingebrachte Absetzungsantrag fand nicht die notwendige Mehrheit. Der Verkauf der Grundstücke wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die nötige Mehrheit.(Forts.) sep

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