Bader: „Bringen Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer zurück“

Bundesrat bringt Gesetzesinitiative zur Dezentralisierung auf den Weg

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Bundesrat brachte heute mit der großen Mehrheit der Bundesräte von ÖVP, FPÖ und Grünen eine Gesetzesinitiative auf den Weg, welche die Bundesminister künftig verpflichten soll, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Errichtung einer neuen Dienststelle des Bundes jedenfalls geprüft werden muss, ob diese außerhalb der Bundeshauptstadt angesiedelt werden kann. Diese Gesetzesinitiative des Bundesrates wird nun dem Nationalrat zur Behandlung übermittelt, berichtet Bundesratspräsident Karl Bader nach der Abstimmung.

„Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerter Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik. Durch Dezentralisierung der Verwaltung wird die regionale Innovationsfähigkeit gestärkt und die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst“, meint Bader, für den der Gesetzesantrag ein zentrales Anliegen seiner Präsidentschaft im Bundesrat war.

„Eine moderne, kundenorientierte Verwaltung in den ländlichen Regionen ist Ausdruck von Bürgernähe und ein wichtiger regionaler Standortfaktor für Betriebe. Mit der Verlagerung von Bundesbehörden können mehrere tausend Dienstposten im ländlichen Raum entstehen und damit Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer zurückgebracht werden. Ein Miteinander zwischen Stadt und Land wird dabei beiden Vorteile bringen. Man kann strukturschwache Regionen und die Bürgernähe stärken und dabei etwa weitere Pendlerströme eindämmen und so eine Win-Win-Situation für Stadt und Land erzielen“, so Bader. „Ich freue mich, dass der Bundesrat meinem Gesetzesantrag mit so großer Mehrheit zugestimmt hat.“

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