61. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) äußerte „Dank und Anerkennung“ für die Arbeit des Rechnungshofs. Die Berichte seien eine Unterstützung für die Politik, um Fehler zu vermeiden und Verbesserungen zu ermöglichen, betonte Hungerländer. Insbesondere zeige sich das beim Thema Integration. Beim Bericht zur Integration von Jugendlichen mit Flucht- und Migrationshintergrund zeige sich, dass die Regierung die Anregungen der Opposition ignorieren würde, diese aber dann vom Rechnungshof eingefordert würden. So hätte die Opposition im Gemeinderat genauso wie im Bericht klare Ziele der Fördermaßnahmen, eine definierte Zielgruppe für die Sprachförderung und eine Evaluierung des Integrationskonzepts gefordert. Auch hätte die rot-grüne Stadtregierung bisher noch nie die Kosten der Stadt für die Fluchtbewegung 2015 dargestellt. Im Bund hätte es hingegen eine Abrechnung der Kosten gegeben, sagte Hungerländer.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bedankte sich ebenso für die Arbeit des Rechnungshofs; die Berichte seien oft Anregung für Diskussion und für Überlegungen zur Verbesserung. „Wien sollte sich künftig eine wissenschaftliche Begleitung von Maßnahmen und eine wissenschaftliche Überprüfung der Erreichung der Ziele, die sich die Stadt mit den Maßnahmen vorgenommen hat, überlegen“, nannte Margulies eines der „Learnings“ aus den Berichten. Bei der Kultur werde diese wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung schon gelebt, sie könnte auch auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Zum Bericht zu Großveranstaltungen konterte Margulies der Darstellung, die Wienwoche stehe im Zusammenhang mit den Grünen. „Die Wienwoche wurde aufgrund einer Idee der Grünen ins Leben gerufen, aber das war’s schon mit den Grünen“. Es gebe keine Einmischung in die Erstellung des Programms oder die Organisation und Abwicklung des Festivals. Der Rechnungshof-Kritik, dass Mittel für das Festival bereits vergeben würden, bevor das Programm stehe, konterte Margulies: Das treffe auf jedes Festival zu, es könne schließlich erst ein Programm geplant werden, wenn das Budget feststehe. Allerdings pflichtete er dem Rechnungshof bei, dass Subventionen für Kulturveranstaltungen im Sinne der besseren Planbarkeit für VeranstalterInnen noch weiter als bisher im Vornhinein beschlossen werden sollten.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf seinem Vorredner vor, „maßgebliche Kritikpunkte“ des Rechnungshofs nicht angesprochen zu haben. „Die Grünen waren wohl früher eine Kontrollpartei; seit sie selbst in der Regierung sitzen, sind die Zeiten vorbei.“ Bei Großveranstaltungen wie dem Donauinselfest habe der Rechnungshof die fehlende Einhaltung von Förderrichtlinien oder fehlende Vorlage von Originalbelegen kritisiert. Beim „Rathaus-Christkindlmarkt“ – dem Wiener Weihnachtstraum vor dem Rathaus – werde die Standvergabe über einen Verein abgewickelt, hinter dem ein SPÖ-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer stehe. „Inzwischen kann man schon in der Zeitung lesen, dass er gerade mal 39.000 Euro für den Platz zahlt – bei Umsätzen von mehr als sechs Millionen“. Das Donauinselfest würde ebenfalls von einem „SPÖ-nahen Verein“ organisiert – durch die Abwicklung über einen Verein würde „systematisch das Interpellationsrecht des Gemeinderats ausgeschaltet“, kritisierte Guggenbichler.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Arbeit des Rechnungshofs, der von der Stadt auch ernst genommen werde. Das zeige unter anderem, dass mehr als 90 Prozent der Anregungen in den RH-Berichten zu Wien auch umgesetzt worden seien. Es gehe darum, aus den Berichten zu lernen, sich zu verbessern und Fehler zu vermeiden – „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Dass nicht alle Anregungen des Rechnungshofes umgesetzt würden, sei bewussten politischen Entscheidungen geschuldet. So würde Wien weiter bewusst auf marktübliche Tarife bei der Vermietung des Rathauses für Veranstaltungen verzichten, „damit das Rathaus für alle offen steht, nicht nur für Reiche, die sich die teuren Mieten leisten können.“ Auch bei der Vermietung des Rathausplatzes entgingen der Stadt zwar potenziell hohe Mieteinnahmen, durch die Bedeutung für den Tourismus ergebe sich aber eine viel höhere Umwegrentabilität aus den Veranstaltungen für die Wiener Wirtschaft und den Standort. Die Prüfungen des Rechnungshofs seien nicht nur ein Werkzeug für die Opposition, auch die Regierung profitiere von den Erkenntnissen aus den Berichten, betonte Meidlinger: So hätte das Management die Empfehlungen des RH-Berichts zum Media Quarter Marx umgesetzt und die Vermietungs-Quote gesteigert; ein weiterer Bericht zur Beschaffung von Bussen hätte Verbesserungen bei der Ausschreibung gebracht, die nun den Kauf von Fahrzeugen mit einem Wartungsvertrag ergänzt. Die Forderung des Rechnungshofs, Unternehmen bereits dann prüfen zu dürfen, wenn die öffentliche Hand 25 Prozent daran halte, müsse noch diskutiert werden, gab Meidlinger zu bedenken: Dies könne private Investoren abschrecken.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) machte den Bericht des Rechnunghofs zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Flucht- und Migrationserfahrung zum Inhalt. Dieser zeige Defizite bei der Sprachvermittlung und dem Integrationsangebot an Schulen auf. In Wien hätten 62 Prozent der Schülerinnen und Schüler inzwischen nicht Deutsch als Erstsprache – nirgendwo im Bund sei der Anteil höher, sagte Stenzel. Jugendliche im Asylverfahren könnten in Mangel-Lehrberufen ausgebildet werden oder die Berufsschule besuchen. In den letzten Jahren sei die Zahl dieser Schülerinnen und Schüler von noch 127 im Jahr 2016 auf gerade ein mal 16 im aktuellen Jahr zurückgegangen, kritisierte Stenzel. Fehlende Sprachkenntnisse würden zu Parallel-Gesellschaften führen, weil Migranten-Familien sich mangels Sprachkenntnissen vom Rest der Gesellschaft abkapseln würden. Wien müsse Standards zur Überprüfung der Sprachkenntnisse einführen. Verbesserungen forderte Stenzel auch bei der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen – von den Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern hätte fast ein Viertel keine dezidierte Ausbildung für die Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache.

RH-Präsidentin Dr.in Margit Kraker bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und die vielen positiven Worte zu den Berichten und den darin enthaltenen Anregungen. „Kontrolle stärkt die Demokratie“, erinnerte Kraker. „Konstruktive Kritik durch den Rechnungshof kann weiterbringen“, der Rechnungshof biete mit seiner Arbeit „Impulse für Verbesserung“. Bei der Prüfung sei das öffentliche Interesse für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund, nicht die Rechtsform – weshalb sie ihre Forderung nach einer Prüfbefugnis von Unternehmen ab einer Beteiligung von 25 Prozent durch die öffentliche Hand wiederholte. In ihrem Überblick über die Berichte aus dem Jahr 2019 hob sie die Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof hervor. „Die Chemie zwischen den Prüforganen von Bund und Ländern stimmt“, sagte Kraker. Eine Erkenntnis aus dem Bericht zur Integration von Kindern und Jugendlichen – an dem sich auch der Stadtrechnungshof beteiligt hatte – sei, dass die Abstimmung der schulischen und außerschulischen Angebote für den Spracherwerb und Integration wichtig seien. Das Angebot der Schulsozialarbeit müsse im Schulgesetz festgeschrieben werden. Bei Großveranstaltungen mahnte Kraker eine bessere Abrechnung und eine Überprüfung der Förderwürdigkeit der Vereine ein, welche die Events abwickeln. Beim Rathausplatz und der Vermietung des Rathauses wiederholte Kraker die Kritik des RH, dass die Stadt auf Einnahmen und ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltungen verzichte. Bei der Prüfung des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung lobte Kraker die Stadt: Wien habe auf Kritik regiert, eine neue GmbH als Nachfolgerin gegründet und durch die neue Organisation ein Durchgriffsrecht hergestellt. Bei der Regelung von gemeinnützigen Bauträgern forderte Kraker eine bessere Regelung der Aufsicht über deren Tätigkeit – wobei der Rechnungshof wegen der aktuellen Gesetzeslage nur einen Bruchteil der gemeinnützigen Bauträger kontrollieren könne.

(Forts.) ato

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