Glyphosat – Novak: Erfolg der SPÖ auch im Bundesrat

Länderkammer fordert, „unverzüglich“ Glyphosatverbot durch Bundeskanzlerin bei EU zu notifizieren

Wien (OTS) - Wie schon im Nationalrat fand sich auch im Bundesrat eine breite Mehrheit für ein Verbot von Glyphosat. „Für das Verbot dieses Pflanzengiftes gibt es eine breite Mehrheit bei den ÖsterreicherInnen – sie wollen hier ein Ende dieser Diskussion, die längst abgeschlossen sein könnte, wäre nicht in der Notifizierung gepfuscht worden!“, so Günther Novak, Umweltsprecher der SPÖ im Bundesrat. ****

„Bereits im Juli hat eine Mehrheit im Parlament ein österreichweites Glyphosat-Verbot beschlossen – ohne die Volkspartei. Dass hier jetzt mit dem Argument eines Formalfehlers, den die Bundeskanzlerin ins Treffen führt, das Gesetz mit 1. Jänner 2020 nicht in Kraft treten kann, verstehen wir nicht. Es geht immerhin um die Gesundheit der ÖsterreicherInnen“, führt Novak aus und hält fest: „Es scheint, als hätten die ÖVP und vor allem der Bauernbund als verlängerter Arm der Agrarlobby hier Druck gemacht.“

Umso erfreulicher sei der heutige Beschluss im Bundesrat für ein Glyphosat-Verbot, betont Novak. Die Bundeskanzlerin sei nun aufgefordert, das Glyphosat-Verbot umgehend der EU zuzuleiten, um die Notifizierung vorzunehmen. „Wenn es hier keine Einsprüche der EU gibt, wäre ein Beschluss, der das längst überfällige Glyphosat-Verbot in Kraft setzt, noch im ersten Halbjahr 2020 möglich. Verlieren wir keine Zeit!“, schließt Novak. (Schluss) mkk

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