Abrahamczik/Taucher (SPÖ) ad BürgerInneneinbindung: Wien lebt BürgerInnenbeteiligung

Direkte und partizipative Demokratie müssen mit Augenmaß eingesetzt werden

Wien (OTS/SPW-K) - Mit Verwunderung reagierte SPÖ-Gemeinderätin Nina Abrahamczik auf das Thema der Aktuellen Stunde, das von der FPÖ heute im Wiener Gemeinderat eingebracht wurde. Die Stadt Wien biete ein Bündel an Maßnahmen und Instrumenten, um BürgerInnen-Beteiligung zu stärken. Deswegen sei die Kritik der FPÖ, dass Wien eine neue Form der BürgerInneneinbindung brauche, nicht nachvollziehbar.

„Partizipation ist ein zentrales Anliegen der Stadt. Deshalb haben wir verschiedene Modelle der Beteiligung entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen mitzunehmen und einzubeziehen“, so Abrahamczik, die in Folge auf die vielen unterschiedlichen Beteiligungsinstrumente verwies. Darunter auch der Masterplan Partizipation, der zeigt, welche Möglichkeiten BürgerInnen haben, bei städtebaulichen Vorhaben mitzuwirken. Mit dem eigens entwickelten „Praxisbuch Partizipation“ habe die Stadt Wien zudem einen Leitfaden erarbeitet, der Methoden und Maßnahmen zusammenfasst, die für Beteiligungsprozesse benötigt werden. Initiativen wie „Werkstadt Junges Wien“ oder die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken, seien mittlerweile zu einer Institution in Wien geworden. „In Wien wird der Beteiligung, Mitwirkung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen seit Jahren große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Kinder- und Jugendparlamente ermöglichen Kindern, ihren Bezirk oder ihr Grätzel aktiv weiterzuentwickeln und mitzugestalten. Sie sind der Schlüssel zu Bildung und Demokratie“, unterstrich die SP-Gemeinderätin.

Wie facettenreich Partizipation in Wien ist, zeige unter anderem auch das Netzwerk „Lokale Agenda“. „Hier gibt es eine Fülle an Gruppen, die sich in den Bezirken formiert haben, und seit Jahren großartige Projekte und Initiativen auf die Beine stellen und ihr Grätzl verändern“, so Abrahamczik. Und: „Die Smart City Rahmenstrategie, die heuer neu beschlossen wurde, beinhaltet zudem ein eigenes Kapitel zum Thema Partizipation. Das ist deshalb von zentraler Bedeutung, weil es um die Weiterentwicklung dieser Stadt geht.“

In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Klubvorsitzender und Gemeinderat Josef Taucher. Für ihn sei das Thema der Aktuellen Stunde eine Themenverfehlung. „Es gibt Partizipation und direkte Demokratie. Was die FPÖ tatsächlich meint, ist die Ausweitung der direkten Demokratie“, stellte Taucher klar.

Und weiter: „ Österreich ist eine repräsentative Demokratie, bei der politische Entscheidungen von Volksvertretungen ausgeübt werden. Wir wurden gewählt, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und das Leben zu verbessern. Das ist unser Auftrag, mit dem wir sorgsam umgehen müssen.“ Daher müsse man auch mit dem Instrument der direkten Demokratie sorgsam umgehen.

„Würde man alles demokratisch abstimmen lassen, wären viele soziale Initiativen, wie auch die Drogenberatungsstelle in Wien, unter die Räder gekommen. Hier würde die Mehrheit die Minderheit überstimmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten in unserem politischen Kern immer darauf, dass wir Minderheiten und schwächer gestellte Menschen mitnehmen. Das ist auch gut so, sonst würde es Minderheitenrechte nicht mehr geben", kritisierte Taucher die exzessive Auslegung der FPÖ.

Taucher warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor einer exzessiven Auslegung der partizipativen Demokratie. „BürgerInnenbeteiligung darf nicht nur einer gut organisierten Minderheit überlassen werden, die sich über eine Mehrheit hinwegsetzt. Beide, das heißt direkte und partizipative Demokratie, sind hervorragende Instrumente, die aber mit Augenmaß eingesetzt werden müssen.“

„Ich möchte auf Augenhöhe mit den Menschen kommunizieren und ihnen im Dialog begegnen. Ich möchte eine sinnvolle Auslegung dieser Instrumente“, so Taucher abschließend.

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