Bader: „Bundesrat im Bundesland“ und Masterplan ländlicher Raum werden weitergeführt

Plenartag des Bundesrates – Wechsel in der Vorsitzführung mit Beginn 2020

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In wenigen Tagen wird Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz an Oberösterreich übergeben. Damit geht auch die Präsidentschaft von Karl Bader im Bundesrat zu Ende, der ab 1. Jänner 2020 wieder die Fraktionsführung der ÖVP-Bundesräte übernimmt. Sein Nachfolger als Bundesratspräsident wird der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Robert Seeber.

„Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft“ war das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes. „Nah an den Menschen zu sein ist eine elementare Voraussetzung für einen Mandatar. Der enge Kontakt zu den Bürger/innen ist unerlässlich, um im Bundesrat die Interessen der Bundesländer und Gemeinden vertreten zu können“, sagte Bader in seiner Abschlussrede. Dementsprechend hat Bader die Initiative „Bundesrat im Bundesland“ initiiert. Diese wird auch von seinem Nachfolger Seeber fortgesetzt.

Der zweite Teil des Vorsitzmottos lautete „Bereit für die Zukunft“. „Zentrales Anliegen war es dabei, mehr Fairness für den ländlichen Raum zu schaffen“, betonte Bader. „Im Mittelpunkt stand dabei der Masterplan ländlicher Raum, der mit verschiedenen Schwerpunkten eine strategische Neuausrichtung und eine ambitionierte politische Schwerpunktsetzung für die Zukunft des ländlichen Raums vorsieht. Mit diesem Masterplan kann deutlich gemacht werden, wofür der Bundesrat steht: Die Interessen der Bundesländer und Gemeinden in der Bundespolitik zu vertreten. Eine befriedigende Lösung wird es nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander von Stadt und Land geben können.“

„Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen in den ländlichen Regionen stellt ein wirksames Instrument der Strukturpolitik dar. Verwaltungsdezentralisierung kann dem ländlichen Raum mehr Chancen zur Entwicklung einräumen“, ist Bader überzeugt. Als wichtigen Schritt sieht er einen Gesetzesantrag, der eine Prüfpflicht bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen vorsieht und im heutigen Plenum zur Abstimmung kommt. Bader freut sich, dass Robert Seeber das Thema des Masterplans unter dem Schwerpunkt „Wirtschaft“ weiterführen wird und damit einen weiteren Meilenstein für die ländlichen Regionen setzt.

Buchmann: Richtige Rahmenbedingungen mit Blick auf internationale Entwicklungen

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Wirtschaftspolitische Zielsetzungen der neuen Europäischen Kommission - Erwartungen der österreichischen Bundesregierung" kam als Erster ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann zu Wort. Für ihn ist der Zeitpunkt für diese Aktuelle Stunde „gut gewählt, weil sich gerade anlässlich des Jahreswechsels viele Unternehmen im Land Gedanken darüber machen, wie wirtschaftliche Prosperität erhalten bleibt, Arbeitsplätze bestehen und geschaffen werden können.“

Maßnahmen dafür seien im nationalen und internationalen Kontext zu sehen, fuhr Buchmann fort. „Wir müssen in der Politik bei der Schaffung richtiger Rahmenbedingungen den Blick auf die Welt haben.“ Dies betreffe die Bürgerrechte genauso wie die ökosoziale Marktwirtschaft, den fairen Wettbewerb, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den sozialen Frieden – „alles hat mit Arbeit zu tun“, betonte Buchmann.

Herausforderungen sieht Buchmann beim Transformationsprozess, der mit dem Klimawandel zusammenhängt, beim verschärften internationalen Standortwettbewerb und vor allem beim Brexit. Dazu habe man sich in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates mit dem britischen Botschafter in Österreich, Robert Leigh Turner, ausgetauscht. „Es gibt große Erwartungen. Wir setzen stark auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und die Einhaltung europäischer Werte.“

Das Europäische genauso wie das österreichische Parlament stünden also vor großen Herausforderungen. „Die österreichischen Unternehmen erwarten sich verlässliche, belastbare Rahmenbedingungen, einen fairen Wettbewerb, den Abbau von Bürokratie und zielgerichtete Anreizmodelle für Investitionen in die Zukunft, aber auch Förderprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation“, schloss Buchmann.

Eder-Gitschthaler: Herausforderungen nur gemeinsam zu lösen

„Die EU ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und viel mehr als ein Staatenbund“, wies die derzeitige Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Andrea Eder-Gitschthaler darauf hin, dass es die Vorzüge der Union weiter auszubauen und zu festigen gelte. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können - etwa erstmals der Austritt eines Mitgliedstaates.“

Die EU sei einer der größten und leistungsfähigsten Wirtschaftsräume der Gegenwart. „Es ist unsere Aufgabe, das Erfolgsmodell EU in Sachen europäischer Binnenmarkt und Digitalisierung voranzutreiben“. Die EU solle sich um diese großen Probleme kümmern. Nicht aber um jene, „die wir in den Städten und Gemeinden schneller, besser und günstiger lösen können. Subsidiarität darf keine Worthülse sein, sondern muss im Alltag gelebt werden“, schloss Eder-Gitschthaler. In der zweiten Jahreshälfte 2020 wird die Salzburger Bundesrätin selbst Bundesratspräsidentin sein.

Seeber setzt auf konstruktives Miteinander

Robert Seeber wird ab 1. Jänner 2020 für ein halbes Jahr den Bundesratsvorsitz übernehmen. Er wünscht sich im Bundesrat ein konstruktives Miteinander, wie es sein Vorgänger vorgelebt habe. „Ich übernehme auch gerne das Thema ländlicher Raum und baue da auf einem guten Fundament auf“, sagte Seeber. Heute sprach er im Rahmen des Bundesratsplenum zum Fremdenpolizeigesetz und nannte die Neuregelung für Asylwerber in einem Lehrberuf als vernünftige, pragmatische Lösung. „Wir beschließen einen gangbaren und humanen Weg mit Hausverstand, der Rechtssicherheit schafft.“

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