Königsberger-Ludwig: Sozialhilfe neu verschärft die Not von Frauen in Notwohnungen

Klarstellung zu Grundsatzgesetz umgehend in Angriff nehmen

St. Pölten, (OTS) - Bereits im Frühjahr teilten Vertreterinnen und Vertreter von Trägerorganisationen, die Notwohnungen in Niederösterreich betreiben, in einem Gespräch NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Sorgen mit, dass die mit 1. Jänner in Kraft tretende Sozialhilfe neu eine weitere Verschärfung für Frauen, die Zuflucht in Notwohnungen suchen, zur Folge hat. Alle Bemühungen in dieser Sache, um die drohenden Verschlechterungen abzuwenden, brachten bisher aber keinen Erfolg. Auch die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes änderte nichts an der Lage. „Die Betreiber befürchten sogar, Frauen abraten zu müssen, in Notwohnungen zu ziehen, da dort das Ziel der Eigenständigkeit nicht mehr erreicht werden kann“, zeigt Königsberger-Ludwig die dramatische Situation auf.

„Ab Jahresbeginn wird Frauen in Notwohnungen weniger Geld zum Leben bleiben. Das neue Gesetz lindert keine Not, sondern schafft Perspektivenlosigkeit“, fordert Königsberger-Ludwig eine sofortige Klarstellung in Bezug auf das Grundsatzgesetz. Viele Frauen, die in Notwohnungen leben, seien von Sozialleistungen abhängig, weil etwa nach einer Trennung das Partnereinkommen wegfällt. Derzeit sei aber einzig der Bund in der Lage, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, weist Königsberger-Ludwig auf die Zuständigkeit hin. Es brauche entweder eine Klarstellung, dass BewohnerInnen von Notwohnungen und ähnlichen Einrichtungen nicht als Haushaltsgemeinschaft zu werten sind oder eine Abkehr von den Kürzungen bei größeren Haushalten.

„Frauen, die sozial prekäre Situationen zusammenführen und sich gegenseitig in der Krise auch helfen, dürfen nicht bestraft werden. Ihnen ist zu helfen“, meint Königsberger-Ludwig. Der Weg zurück in ein normales, glückliches Leben werde verunmöglicht, ein Schritt in die Selbstständigkeit massiv erschwert, ist die Landesrätin überzeugt. „Einander gänzlich unbekannte Frauen, die sich zufälligerweise aufgrund ihrer Not etwa eine Küche miteinander teilen müssen, wie Bewohner einer normalen Wohngemeinschaft zu bewerten, ist grotesk.“ Notwohnungen hätten die Funktion, Frauen in schwierigen Lebenslagen als Sprungbrett in die Eigenständigkeit zu dienen. Dieser Auftrag müsse weiter erfüllbar bleiben, so Königsberger-Ludwig abschließend.

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