Novak/Stürzenbecher (SPÖ): Sonderlandtag ist populistische Nebelgranate der NEOS – Parteien unterliegen strengem Regelwerk

„Jene, die Fehler gemacht haben, müssen sich verantworten“

Wien (OTS/SPW-K) - Als „populistische Nebelgranate“ bezeichnete SPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Novak die heutige Sondersitzung im Wiener Landtag auf Verlangen der NEOS. Das Wiener Parteienförderungsgesetz, das 2019 novelliert wurde, unterliege strengen Transparenz- und Prüfregeln und beinhalte ein klares umfassendes Regelwerk, das drastisch verschärft wurde.

„Die Förderung von Parteien ist in einem umfassenden, sehr transparenten und nachvollziehbarem Ausmaß geregelt“, unterstrich Novak und hob in diesem Zusammenhang die wesentlichen Neuregelungen hervor. Darunter die Erfassung von Personenkomitees, die erstmals einer strengen Registrierungspflicht unterliegen; die laufende Kontrolle der Wahlkampfkosten durch einen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (kurz UPTS), der während des Wahlkampfes die Wahlkampfkosten analysiert und überprüft; die Erhöhung der Strafzahlungen für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze; Rechenschaftsberichte; Spendenbegrenzungen für SpenderInnen; eine sofortige Meldepflicht von Spenden über 2.500 Euro; Steuer- und Abgabenprüfungen uvm.
„Es gibt klare Kontroll- und Prüfregeln. Das Verlangen der NEOS nach einer Neuregelung des Parteiengesetzes impliziert ein mangelndes Vertrauen in den österreichischen Gesetzgeber oder aber auch Institutionen wie den Rechnungshof. Letzter entsendet bei einer Prüfung unabhängige Wirtschaftsprüfer, die minutiös jeden Beleg prüfen und ihren Bericht dem Rechnungshof übermitteln. Diese Arbeit wird ernsthaft betrieben. Deshalb frage ich mich, ob die NEOS kein Vertrauen in die Arbeit der Wirtschaftsprüfern haben?“, so Novak weiter.

In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher. Für ihn sei das kritische Hinterfragen von Systemen gut und wichtig, weil es die Weiterentwicklung fördere. „Wir haben uns in Wien immer wesentlich weiterentwickelt und sehr große Schritte für Transparenz gemacht. Wir werden uns auch weiter bemühen, das demokratische System kontinuierlich und organisch weiterzuentwickeln.“

Einer weiteren drastischen Änderung des Parteiengesetzes, wie sie die NEOS fordern, erteilte Stürzenbecher eine klare Absage: „Durch die Novelle haben wir strenge und klare Regelungen geschaffen, die von allen einzuhalten sind. Weitere Änderungen zu fordern, die zu einer deutlichen Schwächung der Parteien führen würden, ist kein wirklicher demokratischer Standpunkt, weil dadurch unser funktionierendes demokratisches System ausgehöhlt wird.“ Und weiter: „Mit der Novelle wurde ein umfassendes Instrumentarium geschaffen, das nun durch die Praxis evaluiert werden muss.“

Die Senkung der Parteienförderungen sei für Stürzenbecher nicht der richtige Schritt. „Vielmehr sollen jene Personen, die mit ihren Spesenverrechnungen die Öffentlichkeit beschäftigen und allfällig Fehler gemacht haben, sollen sich verantworten. ‚Die Politik‘ gesamtheitlich dafür verantwortlich zu machen, ist nicht richtig und trifft vor allem jene zu Unrecht, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“

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