NEOS zu Klimaplan: Schluss mit dem Herumeiern – Aufkommensneutrale CO2 Steuer umsetzen

Michael Bernhard: „Der Klimaplan der Bundesregierung muss endlich einen Hauch von Ambition und Reformwillen zeigen.“

Wien (OTS) - Schwer enttäuscht reagiert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auf den heute vorgestellten Klimaplan der Übergangsregierung: „Wir haben keine Zeit mehr für Ignoranz, Hinhalten und faule Kompromisse. Dass die Übergangsregierung die so notwendige Bepreisung von CO2-Ausstoß nur als Option anführt, ist untragbar. Die Pläne der Regierung sind gerade im Lichte des Green Deals auf europäischer Ebene und des beschämenden Klimagipfels in Madrid höchst unverantwortlich“, stellt Bernhard fest. „Es reicht nicht ein bisschen an der Förderschraube zu drehen. Wo sind die längst fälligen, systemischen Reformen die sämtliche Expertinnen und Experten fordern?“

„Es ist inakzeptabel, dass Österreich einer der wenigen EU Länder ist dessen Emissionen seit 1990 weiter gestiegen sind und dafür immer wieder neue Ausreden findet. Wir müssen beim Klimaschutz vom Nachzügler endlich zum Vorreiter werden.“ betont Bernhard einmal mehr die Wichtigkeit auch eines engagierten nationalen Vorgehens. NEOS haben dazu Konzepte und Vorschläge auf den Tisch gelegt, erinnert der NEOS-Umweltsprecher: „Was es braucht, ist eine Ökologisierung des Steuersystems mit einer CO2-Bepreisung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie eine Reform der Raumordnung und Verkehrsplanung.“

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