NEOS Wien/Wiederkehr: Parteispaltungen dürfen nicht mehr kosten

Christoph Wiederkehr: „Belastungen für Steuerzahler wegen FPÖ-Grabenkampfes sind unverantwortlich!“

Wien (OTS) - Die Selbstzerfleischung der FPÖ führt zu massiven Mehrkosten für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die dreiköpfige Strache-Truppe bekommt pro Monat 62.500 Euro Klubförderung, ohne dass die FPÖ Geld verliert. Dazu kommen üppige Büroräumlichkeiten von 575m². NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Das ist ein unhaltbarer Zustand: Wenn sich Parteien aufsplitten, kann es nicht sein, dass zusätzliches Steuergeld für die Klubförderung verwendet wird. Wie kommen die Wienerinnen und Wiener dazu, für parteiinterne Grabenkämpfe aufzukommen? Wir müssen in Wien endlich im Politiksystem sparen!“

NEOS Wien wird beim Sonderlandtag am Mittwoch einen Antrag einbringen, der die Höhe der Klubförderungen über den Verlauf einer Wahlperiode deckelt. Spaltet sich ein Klub, sollen die vorhandenen Ressourcen neu verteilt werden, statt zusätzlich Steuergeld aufzuwenden. „Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen – zumindest jene, denen der sparsame Umgang mit Steuergeld nicht vollkommen egal ist!“ so Christoph Wiederkehr.

Der Sonderlandtag am Mittwoch auf Begehren von NEOS Wien setzt sich mit dem Thema „Transparenz und Kontrolle der Parteifinanzen“ auseinander.

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