Grüne NÖ begrüßen Entscheidung des VfGH zur Aufhebung des Sozialhilfegesetzes

Silvia Moser: ÖVP NÖ als selbsternannte Familienpartei hätte auf damalige Kritiker hören sollen

Niederösterreich hat in vorauseilendem Gehorsam und völlig unnötig bereits im Juni die Ausführungsgesetze zum Sozialhilfegrundgesetz beschlossen und muss sie nun schleunigst ändern. Andere Bundesländer waren klüger und haben die Entscheidung des VfGH abgewartet
Silvia Moser

St. Pölten (OTS) - Sehr zufrieden mit der Entscheidung des VfGH zeigt sich Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen NÖ. „Niederösterreich hat in vorauseilendem Gehorsam und völlig unnötig bereits im Juni die Ausführungsgesetze zum Sozialhilfegrundgesetz beschlossen und muss sie nun schleunigst ändern. Andere Bundesländer waren klüger und haben die Entscheidung des VfGH abgewartet“, so Silvia Moser.

Von Beginn an haben die Grünen NÖ die jetzt aufgehobene Ungleichbehandlung von Kindern kritisiert. Jedes Kind und jeder Mensch sind für uns Grüne gleich viel wert. Es war die Befürchtung vieler ExpertInnen, dass die Regelung, dass das erste Kind einer Familie 25% des Richtsatzes wert ist, das zweite 15% und das dritte Kind gar nur mehr 5%, zu höherer Kinderarmut führen wird. Die ÖVP, die sich selbst als Familienpartei bezeichnet, hat diese Kritik nicht ernst genommen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Arbeitsqualifizierungsbonus zu unfairen Ungleichbehandlung führt.

„Niemand konnte mir erklären, wie man mit 300.- EURO weniger Sozialhilfe auskommen soll, nur weil man nicht ausreichend Deutsch oder Englisch spricht. Das Mindestmaß an sozialer Absicherung muss für alle Menschen gleich sein, meint Silvia Moser und schließt mit „Das ist ein besonderes Weihnachtgeschenk für die betroffenen Familien und Zugezogenen!“

Rückfragen & Kontakt:

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Die Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001