SPÖ Wien – Wir bekennen uns zu einem solidarischen Gesundheitswesen!

Einstimmiger Beschluss im Landesparteivorstand der SPÖ Wien

Wien (OTS/SPW) - In der Vorstandssitzung der SPÖ Wien wurde heute einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Die von Türkisblau initiierte „Sozialversicherungsreform“ ist eine einzige Mogelpackung. Obwohl die ArbeitgeberInnenseite eine Minderheit in der Bevölkerung darstellt, haben sie nun eine Vormachtstellung in der Krankenkasse der ArbeitnehmerInnen – und das obwohl sie nicht einmal ein Drittel der Beiträge leisten. Was das konkret bedeutet, wissen wir bereits: Laut einem Forderungspapier der Wirtschaft soll mit der Zusammenlegung der Krankenkassen auch eine Verschärfung bei Krankenständen kommen. Das ist die neue Realität in Österreich!

Wir verwehren uns dagegen auf das Schärfste und fordern mit Nachdruck: Zugang und Versorgung der Menschen mit bester Medizin sowie Rehabilitation müssen weiter solidarisch finanziert werden – damit alle unabhängig von Einkommen und Herkunft gleichermaßen Zugang haben! Das erwarten wir uns von einer neuen Bundesregierung! Es braucht eine echte Reform, bei der die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt stehen – und nicht jene der Wirtschaft und der Arbeitgeber! Wir fordern gelebte Sozialpartnerschaft!

Türkisblau hat im Gesundheitssystem einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Maßnahmen der früheren Regierung werden dem öffentlichen Gesundheitswesen 2019 bis 2023 eine Milliarde Euro an Mitteln entziehen. So werden den ArbeitgeberInnen die Unfallversicherungsbeiträge reduziert und dafür mehr Mittel in Privatspitäler umgeleitet, während gleichzeitig weniger Geld aus dem Budget kommt.

Ziel ist eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung und im Gegenzug dazu eine Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Das lehnen wir strikt ab! Wir bekennen uns ganz klar zu einem hochwertigen, für alle zugänglichen, öffentlichen Gesundheitswesen!

Außerdem wissen wir schon längst, dass die völlig unnötige Fusion der Krankenkassen keineswegs zu Einsparungen, sondern bereits zu Mehrkosten führt.

Das Geld der Versicherten und der PatientenInnen darf nicht weiter verschwendet werden. Vielmehr braucht es umfangreiche Investitionen – in gleiche Leistungen für alle Berufsgruppen, mehr Psychotherapie auf Kassenkosten und den Kampf gegen den HausärztInnenmangel. Ja, zu einem solidarischen Gesundheitswesen, Nein zur türkisblauen Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten!“ (Schluss)

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