FPÖ - Hofer: Seenotrettung hilft - aber nur den Schleppern

Europa muss seine Außengrenzen schützen und die Mittelmeer-Route schließen

Wien (OTS) - Eine Studie dreier Ökonomen hat sich mit der Seenotrettung im Mittelmeer beschäftigt. Konkret beleuchteten die Studienautoren deren Auswirkungen auf die Sicherheit der Überfahrten und das Geschäftsmodell der Schlepper. Die Kurzfassung der Studie: Seenotrettung hilft - aber nur den Schleppern. „Es kommt das heraus, wovor die FPÖ immer schon gewarnt hat: Der Einsatz von NGOs im Mittelmeer ist ein richtiger Magnet für kriminelle Schlepper. Sie bringen Migranten mit ungeeigneten Schrott-Booten auf hohe See, weil sie wissen, dass sofort NGO-Schiffe die Menschen übernehmen. Das Tragische dabei: Laut Studienautoren bleibt die Zahl der bei der Überfahrt getöteten Migranten gleich hoch“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Für die FPÖ ist klar: Die EU muss klare Zeichen setzen, dass eine Mittelmeer-Überfahrt kein Freifahrtschein für Asyl in Europa bedeutet. Daher sei auch den jüngst gewälzten Plänen nach einer Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten eine klare Absage zu erteilen. „Wenn die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meint, die EU müsse die Sprache der Macht lernen, dann sage ich: Österreich lässt sich in der Asylfrage sicher keinen Verteilungsschlüssel aufzwingen und nimmt auch keine Befehle entgegen. Die Folgen des Versagens der EU beim Schutz ihrer Außengrenzen kann nicht auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt werden“, unterstreicht Norbert Hofer. Auch ein neuerlicher Versuch, den UN-Migrationspakt in der EU durchzubringen, sei abzulehnen. „Interessant wird hier, wie sich die neue schwarz-grüne Bundesregierung verhalten wird. Vor einem Jahr war es die FPÖ in der Bundesregierung, die der ÖVP am Ende klar gemacht hat, dass der UN-Migrationspakt Tür und Tor für Flüchtlinge öffnen wird. Man darf gespannt sein, ob die ÖVP hier den versprochenen Mitte-Rechts-Kurs mit den Grünen halten wird“, so Hofer.

Für die Seenotrettung ist für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer jedenfalls klar: „Das tragische Sterben bei der Überfahrt muss aufhören. Das geht nur dann, wenn die EU die Außengrenzen endlich sichert und Menschen gar nicht mehr versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.“

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