Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. Dezember 2019. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Abschied von Europa und die Sirenenrufe".

Innsbruck (OTS) - Mit einem triumphalen Wahlsieg hat der britische Premier Boris Johnson die Weichen für einen raschen Brexit gestellt. Und US-Präsident Donald Trump lockt bereits mit einem großartigen Deal.

Es ist vollbracht. Im Brexit-Theater senkt sich der Vorhang. Zumindest vorerst, denn nach dem ersten Akt, dem nun wohl nicht mehr aufhaltbaren Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020, beginnen erst die Verhandlungen über ein Folgeabkommen, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung erzielt werden, droht erst recht wieder ein harter Bruch mit unabsehbaren Folgen für beide Seiten. Und es ist wohl kaum möglich, in nur elf Monaten ein komplexes Frei­handelsabkommen mit komplizierten Ratifizierungsprozessen in allen EU-Ländern in trockene Tücher zu bringen. Doch an das Morgen verschwendet der große Sieger von heute, der britische Premier Boris Johnson, keine Gedanken. Johnson und seine Mitstreiter bei den Tories hatten einen Plan: Sie setzten alles auf eine Karte, den Brexit, drängten liberale Abweichler aus der Partei, spielten die Trümpfe der Populisten aus, positionierten Johnson als Volkstribun, der auch in den Labour-Hochburgen im abgewirtschafteten Norden Englands punkten kann und Europa für alle Missstände verantwortlich macht. Und der Plan ging auf.
Zuerst sicherte sich Johnson die uneingeschränkte Macht in seiner konservativen Partei, nun errang er mit einem historischen Sieg die Kontrolle über das zuletzt so widerspenstige Parlament. Mit einer klaren Mehrheit im Unterhaus kann er seinen Brexit nun durchziehen. Doch was dann kommt, steht weiterhin in den Sternen. Wobei die Sirenenrufe aus Washington immer lauter werden. US-Präsident Donald Trump gratulierte Johnson gestern zu einem „großartigen Sieg“ und lockte sofort mit einem „riesigen Handelsabkommen“, das alle Deals mit der EU in den Schatten stelle. Die Bedingung: London muss alle Bande mit Europa kappen.
Großbritannien wird sich abseits von Europa neue Freunde suchen müssen. Und es wird sicher näher an die Seite der USA rücken. Ob Johnson dann seine Versprechungen – massive Investitionen des Staates in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS und in die Bildung – auch halten können wird, scheint äußerst fraglich. Die Hoffnungen seiner neuen Wähler in den alten Industriegebieten könnten bitter enttäuscht werden. Doch wie gesagt: Johnson und die Seinen hatten es auf den Wahlsieg abgesehen. Und dafür eine perfekte Inszenierung gefunden. Kollateralschäden sind beim Spiel mit der Wahrheit eingeplant.

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