Die Parlamentswoche vom 16. - 20. Dezember 2019

Bundesrat, EU-Ausschuss, Hauptausschuss, Podiumsgespräch zum Fall des Eisernen Vorhangs

Wien (PK) - Der Bundesrat befasst sich in der Vorweihnachtswoche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats und der Hauptausschuss haben Sitzungen anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt anlässlich des 30. Jahrestags der Öffnung des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-tschechischen Grenze zu einem Zeitzeugengespräch nach Laa an der Thaya.

Montag, 16. Dezember 2019

10.00 Uhr: Anlässlich des 30. Jahrestags der Öffnung des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-tschechischen Grenze lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Podiumsgespräch mit Monika Dienstbier-Arkai nach Laa an der Thaya. Die Zeitzeugin und Tochter von Jiří Dienstbier, dem ersten Außenminister der Tschechoslowakei nach Sturz des kommunistischen Regimes, wird gemeinsam mit Sobotka und der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Brigitte Ribisch über die damaligen Ereignisse und deren Folgen sprechen. Im Publikum sitzen auch Schulklassen aus Laa an der Thaya und Mikulov. Anschließend erfolgt eine gemeinsame Wanderung zum ehemaligen Areal des Eisernen Vorhangs, wo eine Gedenktafel an die Durchtrennung des Stacheldrahts durch den damaligen österreichischen Außenminister Alois Mock und Jiří Dienstbier erinnert. Moderiert wird die Veranstaltung von Carina Wurz vom Alois-Mock-Institut.

Dienstag, 17. Dezember 2019

10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen in erster Linie Entsendungen österreichischer SoldatInnen, PolizistInnen und RichterInnen ins Ausland. Unter anderem geht es um die weitere Beteiligung Österreichs an den OSZE-Missionen in der Ukraine und Moldawien, am multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo und an Missionen in Mali und Afghanistan. Außerdem liegt den Abgeordneten der internationale Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres vor. Weitere Punkte betreffen die Krankenversicherung von SozialhilfebezieherInnen und - voraussichtlich - die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Mittwoch, 18. Dezember 2019

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich in seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr im Rahmen einer allgemeinen Aussprache mit dem Brexit befassen. Hierzu wird auch der britische Botschafter Leigh Turner erwartet. Außerdem steht der sogenannte "Green Deal", das Klimaschutzprogramm der Europäischen Union, auf der Tagesordnung. Den BundesrätInnen liegt dazu eine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

Donnerstag, 19. Dezember 2019

09.00 Uhr: Im Mittelpunkt der 899. Bundesratssitzung stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Unter anderem geht es um einen vorübergehenden Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für 2020 und die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern. Außerdem wird die Länderkammer über aktuelle Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie über den Datenschutzbericht 2018 diskutieren.

Am Beginn der Sitzung werden die neu gewählten steirischen BundesrätInnen angelobt. Bundesratspräsident Karl Bader hält seine Abschiedsrede, am 1. Jänner wechselt der Vorsitz im Bundesrat von Niederösterreich zu Oberösterreich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 20. Dezember 2019

Die Ausstellungsstelen am Heldenplatz werden anlässlich des bevorstehenden 25-Jahr-Jubiläums des österreichischen EU-Beitritts neu bespannt. (Schluss) gs/lan

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