FPÖ – Kaniak sieht Sozialversicherungsreform bestätigt

Wien (OTS) - „Das heutige Urteil des VfGH bestätigt die wesentlichen Punkte der Sozialversicherungsreform - sowohl die Fusion als auch die neuen, schlanken Verwaltungsstrukturen wurden als verfassungskonform beurteilt. Für die gemeinsame Prüfung der Abgaben, welche in der geplanten Form nicht durchgeführt werden dürfen, muss jetzt eine bessere Lösung gefunden werden“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

„Unser Ziel war es immer, durch schlankere Strukturen und eine effiziente Verwaltung mehr Mittel für die Versicherten zur Verfügung zu haben. Jetzt ist die Rechtssicherheit gegeben und die neuen Strukturen können mit voller Kraft an der Umsetzung arbeiten", betonte Kaniak und fügte noch hinzu, dass nun besonders die Leistungsharmonisierung rasch herbeigeführt werden muss.

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