FPÖ – Belakowitsch: Kassenreform hält vor VfGH zum Wohle unserer Bürger

Verfassungsgerichtshof bestätigt Reform der Krankenkassen

Wien (OTS) - „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist eine gute Entscheidung für unser Gesundheitssystem“, so kommentierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Urteilsverkündung. „Mit diesem Entscheid kann die geplante Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf endlich unbeschwert vonstattengehen. Warum allerdings die Fusion der Prüforgane verfassungswidrig sein soll, ist mir ein Rätsel“, so Belakowitsch, die auch betont, dass dieses Urteil ein weiterer Beleg dafür ist, dass das ‚links-rote Oppositionsgepöbel‘ während der schwarz-blauen Regierungsverantwortung nur ein theatralisch-inszeniertes Schauspiel gewesen ist.

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