FPÖ-Mühlwerth: Videoüberwachung im Josef Strauß-Park – ÖVP fordert sie erst, lehnt dann aber FPÖ-Antrag ab

Bezirks-ÖVP soll bitte Rücksprache mit ÖVP-Sicherheitssprecher halten, bevor sie gegen Parteilinie entscheidet

Wien (OTS) - In der gestrigen Bezirksvertretung hat die FPÖ einen Antrag für Videoüberwachung in dem in letzter Zeit immer wieder in die Schlagzeilen gekommenen Josef Strauß-Park gestellt. „Der Park wird zunehmend von Drogendealern, deren Klientel und anderen fragwürdigen Personengruppen heimgesucht. Pöbeleien, Schlägereien und Messerstechereien sind an der Tagesordnung und haben bewirkt, dass das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung rapide gestiegen ist und immer mehr Bürger den Park meiden. Eine Videoüberwachung wäre ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit“, erklärt die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Neubau, Bundesrätin Monika Mühlwerth.

Interessanterweise wurde der FPÖ-Antrag gestern aber von der ÖVP abgelehnt, und das, obwohl niemand geringerer als der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in zwei Aussendungen (10. Und 17. November 2019) selbst eine Videoüberwachung für den Drogen- und Gewalt-Hotspot gefordert hat. „Geht es der ÖVP nun um die Sicherheit der Bürger oder rein darum, sich in medial wirksamen Forderungen zu gefallen, die man dann ablehnt, weil sie nicht selbst eingebracht wurden?“, ist Mühlwerth erstaunt. Sie rät der Bezirks-ÖVP, Rücksprache mit dem Sicherheitssprecher ihrer Partei zu halten und sich abzustimmen, damit man auf Bezirksebene nicht wieder die Parteilinie konterkariert.

„Letztendlich geht es aber immer noch um die Sicherheit im Bezirk. Es wäre schön, wenn sich die ÖVP über ihre Linie rasch einigt und den FPÖ-Antrag für mehr Sicherheit im Bezirk das nächste Mal unterstützt“, so Mühlwerth abschließend.

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