Schieder nach UK-Wahl: Politischer Neuanfang scheitert am Brexit

Neue britische Regierung muss tiefe Spaltung des Landes überwinden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder sagt mit Blick auf das Ergebnis der britischen Parlamentswahl: "Nach fast 10 Jahren konservativer Tory-Regierung in Großbritannien hätte das Land nichts dringender gebraucht als einen politischen Neuanfang. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist enorm, das Gesundheitssystem und die öffentlichen Dienstleistungen wurden kaputtgespart und drohen jetzt verkauft zu werden. Die gnadenlose Kürzungspolitik der Konservativen hat eine tiefe Spaltung im Land vorangetrieben. Aber nach wie vor überdeckt der Brexit alle anderen politischen Themen. Boris Johnson ist heute der Sieger, die soziale Wende ist nicht gelungen. Ich hoffe, dass er seine Mehrheit verantwortungsvoll einsetzt und Großbritannien die EU geordnet verlassen kann. Denn nichts wäre schlimmer für die Menschen in Großbritannien als ein harter Brexit. Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch, mit allen politischen Gruppen im Land daran zu arbeiten, die Spaltung der britischen Gesellschaft zu überwinden." ****

Mit Blick auf das weitere Vorgehen nach dem wahrscheinlichen Austritt Ende Jänner fordert Schieder schnelle und konstruktive Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien: „Der Brexit ist und bleibt ein schmerzhafter Fehler. Aber als EU werden wir alles daransetzen, auch mit dem ehemaligen Mitgliedsland Großbritannien ein gutes und möglichst nahes Verhältnis zu pflegen, davon profitieren beide Seiten. Vor allem wird es auch darum gehen, die Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien zu schützen und dafür zu sorgen, dass am Ende nicht die Beschäftigten den höchsten Preis für den Austritt bezahlen, wenn ihre Grundrechte nicht mehr europäisch abgesichert werden.“ (Schluss) ls

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