Helga Krismer: Demokratienotstand in NÖ entlarvend

Grüne NÖ: Drei abtrünnige Wiener F-Abgeordnete erhalten mehr als 700.000 Klubförderung im Jahr, die Opposition in NÖ null Euro

St. Pölten (OTS) - Mit Neid blickt die NÖ Oppositionsführerin Helga Krismer nach Wien, seit bekannt ist, dass drei wilde Freiheitliche dort als Klub Steuergeld erhalten: "Während Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich die Opposition Grüne und Neos am Hungertuch nagen lässt, erhalten drei abtrünnige Freiheitlichen ca. 700.000 Euro pro Jahr in Wien. Damit kein Missverständnis aufkommt: Abgeordnete sollen Mitteln erhalten, denn das Niederösterreichische Hungertuch braucht niemand!“ In Niederösterreich haben Grüne und Neos je drei, von den BürgerInnen im Jänner 2018 gewählte Abgeordnete. Das ist eine Schieflage, die letztendlich dazu führt, dass ein Wiener mehr Service von Abgeordneten erhalten kann als eine Niederösterreicherin. „Jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich darf sich Abgeordnete in Landtagen erwarten, die ähnliche Ausstattung, Finanzmittel und Rechte haben."

Erschwerend ist für Helga Krismer der Umstand: "Während im einwohnerstärksten Bundesland nur 56 Landtagsabgeordnete für ganz Niederösterreich zuständig sind, sind es im kleinen Wien 100. Damit bekommt der Demokratienotstand in NÖ noch mehr Schieflage, wenn weder Grüne noch Neos eigenständige Anträge und Forderungen ihrer WählerInnen zur Debatte einbringen können und von der Partei abhängig sind in der Ausübung des freien Mandats." Ein freies Mandat kann nur dann ausgeübt werden, wenn daraus Rechte erwachsen wie Anträge im Landtag einzubringen und Finanzmittel zu haben, um umfassende parlamentarische Arbeit zu machen.

Die Grünen appellieren wiederholt an LH Johanna Mikl-Leitner: "Diese Ungleichbehandlung von WählerInnen und die Besserstellung für Wiener muss ein Ende haben. In Niederösterreich gewählte Abgeordnete dürfen nicht schlechter gestellt sein als Wiener KollegInnen. Eine Schande für Niederösterreich, die bereinigt gehört! Der Machterhalt der ÖVP Niederösterreich, indem die Opposition an der kurzen Finanzleine gehalten wird, ist demokratiepolitisch überheblich und feige zugleich.“

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