Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf, Zu-und Umbau, vorgezogene Energieeffizienz- und Instandhaltungsmaßnahmen, Neubau Kinderbetreuungseinrichtung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sagte, ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen, weil die Kinderbetreuungen sehr wichtig seien für die Menschen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Landeskliniken würden „paradiesische Zustände“ bieten. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Ausweitung der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen auf alle Landes- und Universitätskliniken in Niederösterreich ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, auch seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Ein Versäumnis sei jedoch, dass Gänserndorf noch immer ein Bezirk ohne Krankenhaus sei.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, dieser Schritt sei sehr sinnvoll, ihre Fraktion stimme daher sehr gerne zu.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) erinnerte an den „historischen Beschluss“ der neuen Landesgesundheitsagentur in der letzten Landtagssitzung. Der vorliegende Antrag sei sehr erfreulich, weil man dadurch u. a. in den Klimaschutz investieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ausweitung) fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bürogebäude der NÖ Landeskliniken-Holding, Freigabe der Haftungsübernahme.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) informierte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimme.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) meinte, die Neuausschreibung habe Sinn, weil man dadurch 700.000 Euro spare.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Hundsmüller, Dorner, Mag. Ecker, MA, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, des NÖ Landeswohnbaugesetzes 1977 und des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es sei sehr erfreulich, dass aufgrund eines gemeinsamen Antrages mehr Transparenz einziehe. Man stimme dem Antrag gerne zu.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der Antrag sei ein wichtiger Schritt zu einer moderneren einfacheren Verwaltung. Man werde den Antrag daher unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, es gehe um eine Novellierung des NÖ Bestattungsgesetzes, um die heutigen Anforderungen abzubilden. Es sei wichtig, dass hier Anpassungen vorgenommen würden. Sie wolle auch auf das Gesundheitssystem in Niederösterreich näher eingehen, denn dieses sei „an allen Ecken und Enden reparaturbedürftig“.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte fest, die Änderungen würden unter anderem Vereinfachungen für Gemeinden und Anpassungen der Gebühren bringen. Er brachte dazu einen Antrag betreffend Streichung der Angelobungspflicht der zur Vornahme der Totenbeschau bestellten Ärzte ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, dass ihre Fraktion der Änderung zustimmen werde. Es habe prekäre Situationen in verschiedenen Gemeinden gegeben, man müsse daher diese Novellierung vornehmen.

Abgeordneter Josef Balber (VP) wies darauf hin, dass ein Arzt auf jeden Fall den Tod feststellen müsse, bevor der Bestatter den Toten abholen könne. Ausgenommen seien Fälle, wo eine Obduktion angeordnet werde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag (Streichung Angelobungspflicht) wurde abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG).
  • Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes.
  • Änderung des NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG).
  • Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972).
  • Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).
  • Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.
  • Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gehe im Wesentlichen um die Anhebung der Gehalts- und Entgeltansätze analog zur Bundesregelung. Er wolle allen Landes- und Gemeindebediensteten danken. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, mit diesem Gehaltsabschluss stünden den niederösterreichischen Beamten zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitierten letztendlich hunderttausend Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Was die Abschaffung der kalten Progression anbelange, sollte man hier entsprechende Schritte setzen.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sieht in diesem Gehaltsabschluss eine wichtige Maßnahme für Menschen, die wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten würden. Die Erhöhung sei auch Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung. Das Spitalsärztegesetz wäre ebenfalls sozialpartnerschaftlich verhandelt worden.

Alle sieben Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Aigner, Mag. Collini u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sieht im vorliegenden Antrag ein kleines aber feines Detail einer Gesetzesänderung. Die Verankerung der verfassungsrechtlichen Prüfkompetenz durch den Landesrechnungshof sei notwendig und richtig. Gleichzeitig wünsche sie sich eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen des Landes. Dazu brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) findet es ebenfalls als richtig, dass es bei dieser Agentur von Beginn an eine begleitende Kontrolle gibt. In einem Antrag forderte er mit seinen Fraktionskollegen Scheele, Hundsmüller und Schmidt eine Abänderung im § 40 und § 46.

Für Abgeordneter Ing. Martin Huber mache es Sinn, Gesundheit und Pflege unter einem Dach zu vereinen. Grundsätzlich sollte aber der Gesundheitsbereich neu gedacht werden. Es brauche eine erstklassige „Ein-Klassen-Medizin“.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sieht im heutigen Antrag die Vollendung eines rechtlichen Gerüstes zu einer der größten Strukturreformen in Niederösterreich. Die Vereinigung von Gesundheit und Pflege unter einem Dach ermögliche die Nutzung von Synergien und schaffe klare Verantwortlichkeit. Mit dem Landesrechnungshof sei gewährleistet, dass diese Einrichtung in bewährter Art und Weise geprüft werden könne.

Sowohl der Abänderungsantrag der Abgeordneten Weninger u. a. als auch der Resolutionsantrag zur Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes wurde abgelehnt. Der Antrag im Verfassungsrang wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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