NEOS zu Statistik Austria: Munteres Postenbesetzen nach Parteibuch geht weiter

Sepp Schellhorn: „Wir fordern eine Ausschreibung der Leitung der Statistik Austria. ÖVP-Message Control hat bei Zahlen und Daten nichts zu suchen.“

Wien (OTS) - „Jetzt steht es also fest: Es wird vorerst ein ÖVP-naher Kandidat die Leitung der Statistik Austria übernehmen. Das muntere Postenbesetzen nach Parteibuch geht also weiter, nichts gelernt, kein Genierer“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sprecher Sepp Schellhorn. „Die ÖVP will den Griff auf die Forschung nicht lockern, so wie sie mit Thomas Schmid über die ÖBAG die Staatsbeteiligungen allein kontrollieren will.“

„Wir NEOS haben schon immer gesagt: Die Statistik Austria muss der ÖVP entzogen werden. Wenn eine Partei die Deutungshoheit über die Zahlen und Fakten der Statistik Austria hat, wäre das eine komplett undemokratische Entwicklung. Auf Basis der Daten der Statistik Austria werden schließlich politische Entscheidungen getroffen. Wenn die ÖVP da jetzt ihre Message Control drüberzieht: Gute Nacht!“, ärgert sich Schellhorn. „Das kann nur verhindert werden durch Ausschreibung der Leitungsfunktion und Angliederung der Statistik Austria an das Parlament. Denn auch das Kanzleramt der nächsten Regierung hat dort nicht herumzufuhrwerken.“

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