Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. Dezember 2019. Von CORNELIA RITZER. "Grünes, aber fragiles Jahrhundert-Projekt".

Innsbruck (OTS) - Senkung der Emissionen plus Wirtschaftswachstum:
Große Umwälzungen in Europa sollen durch den Green Deal gelingen. Die Euphorie könnte beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Dämpfer erhalten.

An ihrem ersten Arbeitstag reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Madrid, um am Welt-Klimagipfel ihren europäischen Green Deal zu skizzieren. Die Ankündigung der Klima-Vision war ein starkes Signal in Richtung der Staaten weltweit, die sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben. Gestern, während in der spanischen Hauptstadt Klimaschutz-Ikone Greta Thunberg die Delegierten erneut zum engagierten Handeln aufforderte, konkretisierte die EU-Kommission ihren grünen Schwerpunkt für Europa. Aus 50 Maßnahmen besteht das Riesenprogramm, das dem Kontinent eine klima- und umweltfreundliche Öko-Kur samt tiefgreifendem Umbau der Wirtschaft verschreibt. Die zwei zentralen Ziele des eine Billion Euro schweren Programms: Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden, also keine neuen Treibhausgase erzeugen. Und bis 2030 sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine massive Nachschärfung der Bemühungen, bisher hat sich die EU zu einer CO2-Senkung um 40 Prozent verpflichtet.
Damit hat Europa endlich einen ambitionierten Fahrplan gegen die verheerende Erderwärmung, mit Gesetzen und Initiativen für die Bereiche Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Und zwar – so das Vorhaben – im Einklang mit wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch die Euphorie über einen CO2-Grenzausgleich für Importe klimaschädlich produzierter Waren, die Abschaffung umweltschädlicher Steuerbegünstigungen in der Schiff- und Luftfahrt, die Einbeziehung des CO2-intensiven Verkehrs in den Emissionshandel sowie neue Standards für den Bereich Agrar droht rasch zu verpuffen. Bereits der heutige Gipfel der EU-Staats-und -Regierungschefs ist ein erster Stimmungstest für den Green Deal.

Im Europaparlament wurde kürzlich mit Mehrheit der Klimanotstand ausgerufen. Dass jedoch Polen, Ungarn und Tschechien die Vision einer Energiewende weg von Kohle nicht teilen (können), ist bekannt. Die EU-Behörde sichert zwar allen beteiligten Partnern finanzielle Unterstützung für Investitionen bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu. Wie und von wem dieser Finanz-Fonds gefüllt wird, ist – wie auch der nächste EU-Finanzplan – jedoch noch offen. Eine Einigung ist knifflig und sicher auch teuer, jedoch dringend notwendig, denn der Green Deal muss immerhin vom gesamten Kontinent getragen werden.

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