Oö. Volksblatt: "Entscheidungen" (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 12. Dezember 2019

Linz (OTS) - Gestern hatte Herbert Kickl keinen guten Tag, bei gleich zwei Leuchtturm-Projekten des ehemaligen Innenministers wurde gestern zurückgedimmt. Und der FPÖ-Mastermind lief zu verbaler Hochform auf:
Die Kulanzlösung für die knapp 800 Asylwerber in Lehre ist für ihn ein „Fußtritt für den Rechtsstaat“ und die Aufhebung von Teilen seines Sicherheitspakets wegen Verfassungswidrigkeit machen laut Kickl den gestrigen 11. Dezember sogar zum „Feiertag für die organisierte Großkriminalität und den terroristischen Extremismus“. Für SPÖ und Neos ist das Urteil hingegen ein „fulminanter Sieg für die Freiheit“ und eine klare Absage an die Überwachungsfantasien des Herrn Kickl.
In Wirklichkeit ist die Welt aber nicht schwarz-weiß und die gestrigen Entscheidungen weder der Weltuntergang noch die Lösung aller Probleme. Bei der Asylnovelle wird nur eine Kulanzlösung für wenige Altfälle geschaffen. Und beim Sicherheitspaket wurde seitens der Verfassungsrichter klargestellt, dass bei Überwachungsmaßnahmen Menschenrechte geachtet werden müssen — deshalb wurden Teile des Pakets aufgehoben.
Und es wäre ein „Fußtritt für den Rechtsstaat“, wenn man dieses Höchstgerichtsurteil nicht respektieren würde.

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