Verein für Konsumenteninformation: 4,75 Mio. € vom Bund im Jahr 2020

Nationalrat beschließt Antrag von ÖVP und Grünen, SPÖ-FPÖ-Forderungen abgelehnt, Mehrheit für SPÖ-Antrag zu Glyphosat-Verbot

Wien (PK) - Im Jahr 2020 wird der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 4,75 Mio. € vom Bund erhalten und damit um 600.000 € mehr als heuer zur Verfügung haben. Die Abgeordneten sprachen sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats mehrheitlich für den entsprechenden Antrag von ÖVP und Grünen aus. Der bereitgestellte Gesamtbetrag setzt sich aus einer Basisförderung (40%) und Förderverträgen zur Finanzierung bestimmter Aufgaben zusammen. Zweckgewidmete Mittel aus Kartellstrafen für den VKI wird es demgegenüber nicht mehr geben.

Ein eigener Gesetzesantrag von SPÖ und FPÖ, der - wertgesichert - eine dauerhafte Bereitstellung von jährlich 4,75 Mio. € für den VKI vorsieht, erhielt hingegen keine Mehrheit. Die Kritik der beiden Fraktionen ging in der Debatte dann auch dahingehend, dass der ÖVP-Grüne-Antrag vorläufig nur auf das Jahr 2020 abstelle, während die langfristige finanzielle Absicherung des VKI offen bleibe.

Abgeordnete der SPÖ und FPÖ formulierten, wie schon im Ausschuss, den Vorwurf an die ÖVP, sie blockiere eine dauerhafte Finanzierungslösung für den VKI, weil ihr die Interessen der Unternehmen mehr am Herzen liegen würden als jene der KonsumentInnen. Den Grünen warfen sie vor, ohne Not die Zukunft des VKI aufs Spiel zu setzen.

ÖVP und Grüne verwiesen dem gegenüber darauf, dass der VKI im kommenden Jahr um 600.000 € mehr erhalten wird als bisher. Die Grünen sind zuversichtlich, dass eine baldige langfristige Lösung der Finanzierungsfrage gefunden werden kann. Die ÖVP pocht zudem auf eine Evaluierung der Struktur und der Tätigkeit des VKI, das ist auch den NEOS ein wichtiges Anliegen. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass der VKI wertvolle Arbeit leistet und erhalten bleiben soll.

In der Debatte brachte die SPÖ auch einen Antrag ein, mit dem ein neuer Anlauf für ein vollständiges Glyphosat-Verbot in Österreich genommen werden soll. Dieser Entschließungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

ÖVP: VKI leistet gute Arbeit, Evaluierung als Basis weiterer Finanzierung aber notwendig   

Ein klares Bekenntnis zum VKI legte Andreas Hanger seitens der ÖVP ab. Der Antrag, den ÖVP und Grüne zur Absicherung dieser wichtigen Institution eingebracht haben, stelle Rechtssicherheit her, betonte er. Im Unterschied zum Antrag von SPÖ und FPÖ stelle er aber vorerst nur die Förderung für 2020 sicher, weil der Nationalrat sich auch klar für eine Evaluierung ausgesprochen habe und damit seine Kontrollfunktion wahrnehme. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte ebenfalls die Wichtigkeit einer Evaluierung, deren Ergebnisse in den Aufbau eines nachhaltigen Konsumentenschutzes einfließen sollen. Sie wies Behauptungen zurück, wonach die Wirtschaft nicht an effektivem Konsumentenschutz interessiert sei. In Zeiten von Internet und Online-Handel habe die Wirtschaft mehr denn je ein Interesse daran, dass unlauterer Wettbewerb verhindert wird.

Grüne: Beschluss verhindert Liquidierung des VKI

Ulrike Fischer (Grüne) betonte, Konsumentenschutz sei zu wichtig, um zum Thema parteipolitischer Streitigkeiten zu werden. Der heutige Beschluss setze jedenfalls einen Meilenstein in der Absicherung des VKI. Er werde kommendes Jahr finanziell besser aufgestellt als je zuvor sein und damit eine drohende Liquidierung des Vereins abgewendet. Der Abgeordnete der Grünen Martin Litschauer lobte ebenfalls ausdrücklich die Arbeit des VKI, der sich insbesondere bei der Kontrolle von Energieanbietern bewährt habe. Grundsätzlich müsse man allerdings überlegen, wie der Konsumentenschutz nachhaltig gesichert werden könne. Debatten über die Basissubvention des VKI alleine würden dazu jedenfalls nicht ausreichen, es gelte vielmehr, zusätzliche Instrumente des Konsumentenschutzes zu schaffen, die der modernen Konsumwelt entsprechen.

SPÖ zweifelt an Bekenntnis von ÖVP und Grünen zu VKI und bringt Forderung nach Glyphosat-Verbot ein

Der VKI befinde sich seit längerem in einer schwierigen Situation, sagte Markus Vogl (SPÖ). Zwar würden sich jetzt alle zu seiner Absicherung bekennen, die dazu vorliegenden Anträgen zeigten jedoch sehr unterschiedliche Zugänge zu dieser Frage. Seine Fraktion trete jedenfalls für eine nachhaltige Absicherung eines unabhängigen VKI ein, der sowohl im Interesse der KonsumentInnen, als auch im Sinne der Wirtschaft agiere. Auch diese müsse ein Interesse an der Unterbindung von unlauterem Wettbewerb haben.

Cornelia Ecker (SPÖ) erinnerte daran, dass der VKI ganz wesentlich für das Glyphosat-Verbot eingetreten ist. Sie sei sehr erschüttert, dass das Verbot nun aufgrund eines Formalfehlers nicht in Kraft treten soll. Sie appellierte an die anderen Fraktionen, den neuerlichen Anlauf der SPÖ zu einem Totalverbot zu unterstützen, und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Glyphosat-Verbot, wie es bereits bisher geplant war, an die EU-Kommission zu notifizieren sowie dem VKI die Kosten für Tests von Produkten auf Glyphosat-Rückstände möglichst zu ersetzen. SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher stellte ebenfalls das Thema Glyphosat-Verbot, zu dem der VKI wesentlich beigetragen habe, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die Schuld, dass das Verbot noch immer nicht durchgesetzt werden kann, ortete Kucher bei der ÖVP und ihren Verzögerungstaktiken. Er forderte die ÖVP auf, diese Haltung zu ändern und sich nun endlich nachdrücklich für ein Verbot einzusetzen, damit dieses gefährliche Gift gänzlich aus dem Alltag verschwindet.

FPÖ befürchtet dauerhafte Schwächung des Konsumentenschutzes

Peter Wurm (FPÖ) kritisierte den Antrag von ÖVP und Grünen als unzureichend. Der VKI sei die wesentlichste Einrichtung des Konsumentenschutzes und müsse nachhaltig abgesichert werden. Die Belegschaft sei bereit, Vorleistungen zu erbringen, um den Verein am Leben zu erhalten. Wurm vermutete, dass es in Österreich auch Kräfte gebe, die eine Schwächung des Konsumentenschutzes begrüßen würden. Eine Regelung zu seiner langfristigen Absicherung, die bereits ausverhandelt war, werde nun von der ÖVP, aus seiner Sicht wenig überraschend, torpediert. Befremdet zeigte sich Wurm aber über das Verhalten der Grünen, die offenbar ohne Not bereit seien, aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen die Gelegenheit zu einer langfristigen Absicherung des VKI vergeben. Damit riskiere man, dass der VKI über kurz oder lang nicht mehr existiert.

NEOS: Strukturelle Probleme des Konsumentenschutzes endlich angehen

Auch die NEOS stehen zu einem starken Konsumentenschutz, unterstrich Felix Eypeltauer. Die Tatsache, dass der VKI derzeit enorme finanzielle Probleme habe, habe strukturelle Gründe, die in seiner ursprünglich sozialpartnerschaftlichen Konstruktion begründet liegen. Unterdessen sei die Arbeiterkammer das einzige reguläre Mitglied des VKI, damit sei er keine überparteiliche Organisation mehr. Die SPÖ wolle diesen grundsätzlichen Mangel einzementieren, statt über einen zukunftsfähigen, unabhängigen Konsumentenschutz zu debattieren, kritisierte er.

Mit einer Ausschussfeststellung war im Budgetausschuss zuvor klargestellt worden, dass die Gültigkeit, Leistungserbringung, Auszahlung, Abrechnung und Abwicklung von bereits erteilten Aufträgen an den VKI von Seiten des Bundes sowie zuerkannte Förderungen durch die Gesetzesnovelle unberührt bleiben.

Gemäß den Erläuterungen zum SPÖ-FPÖ-Antrag beträgt die Basisförderung für den VKI derzeit 1,6 Mio. €. Dazu kommen Geldbußen aus Kartellstrafen in der Höhe von bis zu 1,5 Mio. €. Außerdem hat der Bund mit dem VKI verschiedene Werkverträge für bestimmte Leistungen abgeschlossen, für die aktuell rund 1,05 Mio. € überwiesen werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/sox

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