FPÖ – Steger: Das Einstimmigkeitsprinzip muss erhalten bleiben

Das Einstimmigkeitsprinzip ist der letzte Schutzanker Österreichs in der EU

Wien (OTS) - „Der nächste Anlauf, das Einstimmigkeitsprinzips abzuschaffen ist im vollen Gange. Aus diesem Grund hat die FPÖ einen Antrag für den Erhalt des Einstimmigkeits-Prinzips im heutigen EU-Hauptausschuss gestellt. Dieser wurde, von allen anderen Parlamentsparteien abgelehnt! Es ist mir unverständlich, wie sich österreichische Politiker dafür einsetzen können, weniger Mitsprache zu haben“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger.

„Für Österreich würde die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips eine dramatische Schwächung bedeuten und es großen Staaten wie Deutschland oder Frankeich leicht machen, sich über die Interessen kleinerer Länder hinwegzusetzen. Außerdem würde man damit EU-Steuern Tür und Tor öffnen. Gerade der Verlust der Steuerhoheit eines Staates wäre ein schwerer Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität und würde jede zukünftige nationale Steuerreform ad absurdum führen. Fällt das Einstimmigkeitsprinzip, dürfen die Österreicher in Zukunft nicht nur österreichische, sondern bald auch europäische Steuern zahlen“, erklärte Steger.

„Faktisch wäre damit ein großer Schritt zur vollständigen Aufgabe unserer nationalen Souveränität und zu einer EU als Staat mit Österreich als eines von vielen Bundesländern gesetzt. Gerade dieser überbordende Zentralismus war, neben der Migration, einer der Hauptgründe für den Brexit Großbritanniens. Mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde man noch Öl ins Feuer schütten und weitere Länder würden dem britischen Beispiel folgen“, bekräftigte Steger.

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