Rendi-Wagner warnt vor geplanten Verschärfungen bei Krankenständen

Jetzt tritt ein, wovor SPÖ immer gewarnt hat: Zusammenlegung der Kassen und Schwächung der ArbeitnehmerInnenseite bedeuten Verschlechterungen für PatientInnen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert die heute bekannt gewordenen Forderungen der Wirtschaftskammer nach Verschärfungen bei Krankenständen scharf: „Mit diesem Vorhaben vonseiten der Wirtschaft werden ArbeitnehmerInnenrechte ausgehöhlt und kranke Menschen unter Generalverdacht gestellt.“ So fordert die Wirtschaftskammer einen Anspruch des Dienstgebers auf Prüfung des Gesundheitszustandes durch die ÖGK und eine Erweiterung der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit um voraussichtliche Dauer und Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Forderung nach einer neuen Krankenordnung im sogenannten Überleitungsausschuss kommende Woche durchgehen wird. Nicht umsonst wollten die Arbeitgeber im Zuge der Zerstörung der Kassenstrukturen eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse weg von der ArbeitnehmerInnen- hin zur ArbeitgeberInnenvertretung – und zwar auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, so Rendi-Wagner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die jetzt geforderte Ausweitung der Arbeitgeberrechte würde für die ArbeitnehmerInnen noch mehr Druck bedeuten – und das sogar im Krankenstand. „Es geht um eine klare Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern, gegen die sich die Beschäftigten nicht wehren können“, kritisiert die SPÖ-Vorsitzende. ****

Das, wovor die SPÖ in Sachen Zerschlagung der Sozialversicherung immer gewarnt hat, tritt jetzt ein: „Statt der vollmundig versprochenen Leistungsharmonisierung, die gleiche Leistungen für alle Versicherten vorgesehen hätte, und einer ‚PatientInnenmilliarde‘ kommt es jetzt zu den ersten konkreten Verschlechterungen für PatientInnen“, so Rendi-Wagner. „Uns geht es um eine erstklassige Gesundheitsversorgung aller Versicherten, stattdessen wird ArbeitnehmerInnen im Krankenstand offen und grundsätzlich das Misstrauen ausgesprochen.“

Zudem habe der Österreichische Fehlzeitenreport erst vergangene Woche gezeigt, dass überlange Arbeitszeiten – etwa der 12-Stunden-Tag -beträchtliche Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Beschäftigten haben. „Das geltende Arbeitszeitgesetz und der damit einhergehende hohe Druck auf die ArbeitnehmerInnen ist nicht mehr geeignet, gesunde Arbeitsbedingungen sicherzustellen“, betont Rendi-Wagner. Zudem werden die angekündigten Verwaltungseinsparungen durch die Kassenfusion nicht kommen, dafür drohen Leistungskürzungen oder höhere Selbstbehalte. „Die türkis-blaue Regierung hat nur 17 Monate lang regiert, unter ihren Beschlüssen werden die Menschen im Land noch deutlich länger zu leiden haben“, so die SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) bj/ls

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