Monitoring Besuch Kongress des Europarates

Wien (OTS) - In dieser Woche fand eine Monitoring Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) in Österreich statt. Ziel des Besuches der dazu berufenen Kommission ist es, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Charta der lokalen Selbstverwaltung des Europarates in Österreich zu erstellen. Dabei wurden im Rahmen von Treffen bei maßgeblichen Institutionen und ExpertInnen auf Bundes- und Landesebene sowie auf Ebene der Städte und Gemeinden in Österreich intensive Gespräche zur aktuellen Lage der lokalen Gebietskörperschaften geführt.

Seitens der Stadt Wien empfing Landtagspräsident Ernst Woller die Delegation:„Der Stadt Wien wird seit vielen Jahren höchste Lebensqualität weltweit bescheinigt, welche in den hohen Standards bei sozialen und kommunalen Dienstleistungen begründet ist. Es sind aber auch hohe demokratische Ansprüche, die erfüllt werden und somit zu diesen Ergebnissen führen. Entsprechend der Charta der kommunalen Selbstverwaltung zeigt Wien verantwortungsvoll gelebte kommunale Autonomie, die zu höchster Lösungskompetenz führt.“

Wie schon beim letzten Monitoring-Bericht im Jahr 2010 gab es seitens der Mitglieder des KGRE Lob für das hohe Niveau der lokalen Demokratie in Österreich und für die kooperative Natur des föderalen Systems in unserem Bundesstaat.

Dennoch wurden im Rahmen des Besuches einige Kritikpunkte der Delegation zu Kenntnis gebracht, wie zum Beispiel die finanzielle Ausstattung der Gemeinden im aktuellen System des Finanzausgleichs. So sind in verschiedenen Bereichen die Gemeinden, darunter auch Wien, vor finanzielle Herausforderungen gestellt, ohne sich entsprechend einbringen zu können. Woller dazu: „Fehlgeleitete Zentralisierungsbestrebungen führen lediglich in eine Fremdbestimmtheit, die wir als kommunale Verantwortungsträger klar ablehnen.“ Und Woller abschließend: „Die Mitglieder des Kongresses leisten mit ihren Monitoring-Maßnahmen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wertvolle Arbeit, um diesbezügliche Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen und ihnen effektiv begegnen zu können.“

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