SPÖ und NEOS bringen Verlangen auf Ibiza-Untersuchungsausschuss im Nationalrat ein
Rendi-Wagner: "U-Ausschuss muss sehr schwerwiegende Vorwürfe klären - Gab es Gegenleistungen für Gesetze?"
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ und die NEOS bringen heute im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Genau geht es um die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)". SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FraktionsführerInnen von NEOS und SPÖ, Stephanie Krisper und Jan Krainer, haben am Mittwoch in einer Pressekonferenz das gemeinsame Verlangen erläutert. Rendi-Wagner bringt es so auf den Punkt: Der U-Ausschuss wird "klären, ob und inwieweit die türkis-blaue Regierung käuflich war". Sie spricht von "sehr schwerwiegenden Vorwürfen", konkret: "Gab es Gegenleistungen für Gesetze?" *****
"Das Ibiza-Video hat die Republik stark verändert und keinen Stein auf dem anderen gelassen", so Rendi-Wagner; in dem Video ist der damalige FPÖ-Obmann Strache zu sehen, der erzählt, wie er "die Republik verkaufen" will und was er alles tun würde, sobald er in der Regierung ist. Wenige Monate später waren Strache und seine FPÖ in der Regierung mit der ÖVP von Kurz. Deswegen wird sich der Ausschuss nicht nur auf die FPÖ konzentrieren, sondern auch untersuchen, inwieweit ÖVP-Politiker und andere ÖVP-nahe Entscheidungsträger geholfen haben, "diesen Plan in die Tat umzusetzen".
Und es sei die Frage zu klären, "war die Causa Casinos alles - oder nur die Spitze des Eisbergs", so die SPÖ-Vorsitzende. Rendi-Wagner lobte die gute Zusammenarbeit mit den NEOS; sie dankte den MitarbeiterInnen beider Parlamentsklubs für die intensive gemeinsame Arbeit in der Vorbereitung des Verlangens.
Bisher wenig beleuchtet ist für den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss die Besetzungen in der OeNB, die geplanten Änderungen in der Finanzmarktaufsicht, wo ÖVP und FPÖ einen Vorstand per Gesetz abberufen wollten, und die Frage: "Welche Interessen stehen dahinter?"
Auch die Besetzungen von Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen seien auffällig geworden, weil sich plötzlich viele Spender auf Aufsichtsratsposten wiederfanden, sagte Krainer. Und natürlich wird sich der U-Ausschuss dem heutigen Vorstand der ÖBAG und vormaligen "rechten Hand von Finanzminister Löger" beschäftigten. Der frühere Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium hat, wie Krainer sagte, "Geheimunterlagen des Ministeriums fotografiert und an Novomatic geschickt". Außerdem sei zu hören, dass er nicht bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kooperiere.
Der Untersuchungsgegenstand ist, wie es im Antrag formuliert ist, "die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten" im Zuge der Vollziehung des Glückspielgesetzes, Einflussnahme auf die Casinos Austria, Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren, Umstrukturierung der Finanzaufsicht, Bestellung von Organen von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, und Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die CASAG.
Die Untersuchungen schließen Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum mit ein und erstrecken sich auf den Zeitraum von 18. Dezember 2017, da ist die Regierung Kurz-Strache angelobt worden, bis 10. Dezember 2019.
SERVICE: Das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Volltext finden Sie hier:
https://tinyurl.com/ucadg23 (Schluss) up/wf/mp
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